Leider das falsche Zeichen

Nach Angaben der Stadtverwaltung hat der Wolfenbütteler Bürgermeister Thomas Pink am vergangenen Freitag „am Rathaus ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen gesetzt“, indem er eine Flagge des sogenannten Bündnisses der Bürgermeister für den Frieden gehisst habe, dessen Ziel die endgültige Abschaffung aller Atomwaffen sei.

Einmal abgesehen von der Frage, ob außenpolitische Bekundungen in die Zuständigkeiten des Wolfenbütteler Hauptverwaltungsbeamten oder kommunaler Parlamente fallen, so ist dieses Zeichen ein Ausdruck unverantwortlicher außenpolitischer Naivität.

Natürlich wäre eine Welt ohne (Atom-) Waffen wünschenswert, doch ist diese eine gefährliche Illusion, da sie die Realitäten des 21. Jahrhunderts ignoriert. Die Anzahl der Staaten, die Atomwaffen besitzen, steigt seit Jahren. Neben den Großmächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sind inzwischen auch Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea im Besitz dieser Waffen. Und mit dem Iran und Saudi-Arabien streben weitere Länder nach dem Besitz dieser furchtbaren Waffen, denn sie scheinen mehr Sicherheit zu bieten als eine konventionelle Verteidigung. In den letzten Jahren hat ein Staat, die Ukraine, in einem Vertrag freiwillig seine atomaren Waffen abgegeben. Dafür haben die Signatarmächte dieses Vertrages diesem Land seine territoriale Integrität garantiert. Hätte die Signatarmacht Russland die Krim besetzt oder wären russische Truppen in die Ostukraine einmarschiert, wenn die Ukraine noch Atomwaffen besitzen würde?

Russische Truppen spielen in ihren vertragswidrig nicht angekündigten Manövern seit einigen Jahren wieder den Einsatz von Atomwaffen durch, so dass Polen und die baltischen Staaten um ihre Unabhängigkeit fürchten und eine sichtbare NATO-Präsenz im Baltikum fordern und erhalten werden. Die russische Militärdoktrin kennt im Gegensatz zur NATO keine klare Trennung zwischen konventioneller und nuklearer Kriegsführung. Aufgrund dieser veränderten russischen Militärpolitik und ihres Bedrohungspotenzials kehrt die NATO notgedrungen zum Prinzip der atomaren Abschreckung zurück.

Wenn der Westen den Besitz von Atomwaffen aufgäbe, diese aber zum Beispiel im Besitz der Nordkoreaner oder Russen verblieben, wäre er jederzeit nuklear erpressbar. Deshalb werden weder die Amerikaner, noch die Franzosen oder Briten auf den Besitz von Kernwaffen verzichten, was sie oft genug kundgetan haben und wovon wir Deutschen profitieren, auch Wolfenbüttels Hauptverwaltungsbeamter.