Wolfenbüttel. Für die Kreistagsabgeordneten war es die Überraschung der vergangenen Tage. Lag der Kreishaushalt bei Beginn der Haushaltsberatungen noch mit rund 2,4 Millionen Euro dick im Minus, konnte in der Kreistagssitzung am Montag ein Überschuss von rund 1,7 Millionen Euro beschlossen werden.
Wie es zu so einem Zahlenwandel kommen kann? Ganz einfach. Eine Berechnung der genauen Einnahmen des Kreises konnte erst kurz vor der Sitzung durchgeführt werden, da die Mitteilung des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie (LSKN) über die Berechnungsgrundlagen zum Finanzausgleich 2014 den Landkreis erst am 26 November erreichte. Die Erträge erhöhen sich unter anderem durch die erhöhten Zuwendungen des Landes im Finanzausgleich (175100 Euro), der Zuwendungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises (102500 Euro) und durch die Mehreinnahmen der Kreisumlage (2678100 Euro). Aber auch die Verwaltung hat Einsparungen im Haushalt ausgemacht und mit spitzer Feder gerechnet. 300000 Euro konnten so nach harten Verhandlungen in den Dezernaten eingespart werden. Weitere 900000 Euro konnten bei den geplanten Ausgaben zur Schülerbeförderung aus dem Haushaltsansatz gestrichen werden. "Hier hatten wir sehr großzügig geplant", gab Landrätin Christiana Steinbrügge zu. Insgesamt sei der positive Haushalt eine gute Nachricht, aber kein Grund zum Jubeln. Der mögliche Überschuss soll in den Tilgungsdienst der Altschulden (35,2 Millionen Euro) fließen. Dies sei nicht nur eine Forderung der Aufsichtsbehörde, sondern auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Natürlich sei man weiterhin abhängig von äußeren Faktoren. 2015 sieht die Prognose 1,9 Millionen Euro Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich vor, 2016 sogar 2,6 Millionen Euro. "Der Spielraum wird nicht größer", so die Landrätin.
Haushaltsberatungen künftig später beginnen?
In allen Fraktionen konnte man ob der guten Nachrichten über das Haushaltsplus erst einmal durchatmen. Dietmar Fricke (CDU) sprach von einer Berg- und Talfahrt, die man im Rahmen der Haushaltsberatungen erlebt habe. Dem pflichtete auch Falk Hensel (SPD) bei. Allerdings stellte er die Frage in den Raum, ob die Einbringung des Haushalts im September/Oktober nicht zu früh sei, wenn es keine verlässlichen Zeiten gebe. "Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht vier bis sechs Wochen später anfangen", so Hensel. Dem pflichtete Bertold Brücher (B90/Grüne) bei. "Der Kreistag braucht verlässliche Zahlen", betonte er. Bis zu sechs Millionen Differenz seien nicht verlässlich. Außerdem überkomme ihn ein Gefühl der Beklommenheit, wenn von Seiten der Verwaltung plötzlich 300000 Euro eingespart werden können. "Wäre es auch ohne den zunächst erwarteten großen Fehlbetrag dazu gekommen?", fragte er in die Runde.
Zwei Prozent mehr
Eine breite Mehrheit fand ein Antrag der SPD-Fraktion, aufgrund der überraschend positiven Haushaltslage, die freiwilligen Förderungen und Zuwendungen in den Bereichen Arbeit und Soziales, Jugend und Gesundheit anzupassen – sie werden um zwei Prozent gegenüber der bisherigen Planungen erhöht. Im kommenden Jahr beraten die jeweiligen Ausschüsse die Möglichkeit von regelmäßigen Anpassungen. Weiterhin soll eine Übersicht der zu fördernden Einrichtungen mit Auflistung der Aufgaben und Funktionen erstellt werden. "Es ist ein Signal für die Institutionen, dass wir ihre Arbeit würdigen", betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Falk Hensel. Die Mehrkosten in Höhe von 9300 Euro seien überschaubar.
Ein Antrag in ähnliche Richtung von Victor Perli im Namen der Linken-Fraktion fand keine Mehrheit. Perli wollte statt einer "Förderung im Gießkannenprinzip" lieber Institutionen fördern, die mehr Geld beantragt haben, als am Ende eingeplant wurde. Insgesamt wären dafür 33840 Euro nötig gewesen. Björn Försterling sprach sich ebenfalls gegen eine Pauschalerhöhung aus. Als Kompromiss hätte er vorgeschlagen, die Erhöhung mit einem Sperrvermerk zu versehen, um dann bei den Institutionen nachzufragen ob das Geld überhaupt benötigt werde.
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