Salzgitter. Ein juristisches Nachspiel könnte die Sitzung des städtischen Ausschusses für Grundstücksentwicklung am Dienstag haben. Nach der Sitzung kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Ratsmitglied der AfD-Fraktion und dem Ratsherrn Lars Tietjen von der Partei Die PARTEI. Wie die Polizei auf Nachfrage bestätigt wurden gegenseitig Anzeigen erstellt. Man ermittele nun wegen Beleidigung und Bedrohung.
Die PARTEI Salzgitter berichtet in einer Pressemitteilung, Lars Tietjen sei nach der Sitzung im Rathaus von dem AfD-Ratsmitglied "durch physisches Einwirken" gestoppt worden. Es seien die Worte "Das nächste Mal bekommst du auf die Schnauze dafür" gefallen. Anlass soll ein Vorfall in der vorangegangenen Sitzung gewesen sein. Tietjen habe darauf hingewiesen, dass das AfD-Ratsmitglied den Mundschutz nicht richtig - nämlich unter der Nase - getragen habe. Der Ausschussvorsitzende habe daraufhin gebeten, den Mundschutz richtig zu tragen. Vor dem Rathaus sei der Streit weiter gegangen. Das AfD-Fraktionsmitglied habe Tietjen vor Zeugen beleidigt. Die Polizei sei eingeschaltet und eine Anzeige wegen Beleidigung und Bedrohung aufgenommen worden.
Kontrahenten werden vorgeladen
Die Polizei bestätigt dies auf Anfrage. Allerdings habe auch das AfD-Mitglied den Ratsherren der PARTEI wegen Beleidigung angezeigt. Die beiden Kontrahenten würden nun vorgeladen und befragt. Gleiches gelte für die Zeugen.
Die AfD äußert sich zu dem Vorfall wie folgt: "Nach den Schilderungen unseres Ratsfraktionsmitgliedes uns gegenüber gingen die Beleidigungen völlig grundlos von Herrn Tietjen einzig gegen ihn aus. Es soll dafür auch Zeugen geben, die bestätigen können, dass Herr Tietjen ihn mehrmals mit den Worten Faschist und Nazisau beleidigte", so Thomas-Peter Disselhoff, Pressesprecher des AfD Kreisverbandes Salzgitter, auf Anfrage von regionalHeute.de. In der Vergangenheit habe es schon mehrfach Fälle gegeben, dass Ratsleute der AfD von Tietjen als Nazis und Faschisten bezeichnet worden seien, auch während Ausschuss- und Ratssitzungen. Es habe dafür auch Ordnungsrufe des Sitzungsleiters gegeben. "Insgesamt sind wegen des untragbaren und strafrechtlich zu würdigendem Verhalten von Herrn Tietjen jetzt mehrere Strafanzeigen und Strafanträge gegen diesen gestellt. Insgesamt scheint Herr Tietjen sein eigenes Verhalten weder kontrollieren, noch steuern zu können", so das Fazit von Thomas-Peter Disselhoff.
Tietjen selbst zieht zum Vorfall am Dienstag ein ganz anderes Fazit: "Es kann nicht sein, dass Ratsmitglieder der Stadt Salzgitter bei und nach Ausschusssitzungen Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben müssen - und das durch andere Mitglieder des Rates", so der Vorsitzende des Kreisverbandes Salzgitter der Partei Die PARTEI in der genannten Pressemitteilung.
mehr News aus Salzgitter
