Salzgitter. Wer soll in den Genuss der Breitbandoffensive kommen? Über diesen Punkt stritten die Mitglieder des Stadtrates in ihrer heutigen Sitzung. SPD, MBS und die Grünen wollen einen Ausbau in ganz Salzgitter. Die CDU will teilweise erst ausbauen, wenn 90 Prozent der Kosten gefördert werden. Am Ende konnten sich jedoch alle auf einen Kompromiss einigen.
Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, für das westliche Cluster keine Förderanträge zu stellen und den Ausbau dort nicht voranzutreiben, da es sich lediglich um 35 Haushalte handele.
Da der Anschluss an ein schnelles Breitbandnetz für alle Haushalte möglich sein müsse, beantragten SPD, MBS und die Grünen nun den Ausbau im gesamten Stadtgebiet. Die Fördermittel von Bund und Land seien für das Cluter Ost so hoch, dass die dadurch eingesparten städtischen Gelder im Cluster West investiert werden könnten. Und auch dort könnten weitere Fördermittel beantragt werden, argumentierte Stefan Klein, SPD.
Ausbau ja, aber erst wenn 90 Prozent der Kosten übernommen werden
Und genau an dem letzten Punkt, dass weitere Fördermittel beantragt werden könne, setzt der Änderungsantrag der CDU zu dem Thema an. Der Ausbau für das Cluster West solle erst umgesetzt werden, wenn 90 Prozent der Kosten durch Fördermittel erstattet werden. Es könne nicht Aufgabe der Stadt sein, für Bereiche, für die das Land und der Bund zuständig sind, aufzukommen, argumentierte Thomas Hupperz, CDU, gegen einen generellen Ausbau.
Kompromissfindung
Und wie sehe es aus, wenn nur 89 Prozent Förderung bewilligt werden, konterte Marcel Bürger, Fraktionsvorsitzender der Grünen, diesem Argument. Wie es scheint, ein Konter, der überzeugen konnte. Die CDU änderte ihren Antrag soweit ab, dass lediglich die Beantragung von Fördermitteln festgeschrieben wurde und stellte so einen Kompromiss vor, dem sich der gesamte Stadtrat anschließen konnte. Nun kommt ganz Salzgitter in den Genuss der Breitbandoffensive.
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