Salzgitter. Die Stadt Salzgitter hat zum Stichtag 31. Dezember 2024 offene Forderungen in Höhe von 18,1 Millionen Euro gegenüber Dritten. Das geht aus Zahlen hervor, die die Stadtverwaltung auf eine Anfrage von regionalHeute.de mitteilte. Anlass für die Anfrage war ein politischer Prüfauftrag der Ratsfraktion Freien Wähler/FDP zur möglichen Zusammenarbeit mit Inkassounternehmen.
In Salzgitter belaufen sich die offenen Forderungen der Stadt gegen Dritte zum Stichtag 31. Dezember 2024 auf rund 18,1 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund hat die Ratsfraktion der Freien Wähler/FDP einen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung gestellt. Ziel des Antrags sei es, klären zu lassen, ob die Beauftragung eines Inkassounternehmens zur Eintreibung dieser Forderungen rechtlich zulässig ist und zu welchen Bedingungen. Der Antrag wird am morgigen Mittwoch erstmals im Ausschuss für Soziales, Integration und Gesundheit beraten.
regionalHeute.de fragte bei der Stadtverwaltung nach, aus welchen Bereichen die Forderungen stammen und wie die Stadt Salzgitter offene Forderungen eintreibt. Die Stadt legte daraufhin detaillierte Zahlen vor.
Unternehmen schulden 5,3 Millionen Euro
Demnach entfallen von den über 18 Millionen Euro unter anderem 5,3 Millionen Euro auf rückständige Gewerbesteuer, 474.885 Euro auf Grundsteuer, 1,29 Millionen Euro auf Buß- und Verwarngelder sowie 207.381 Euro auf Straßenreinigungs- und Abfallgebühren. Auch kleinere Posten wie Hundesteuer (171.039 Euro) und Musikschulgebühren (5.483 Euro) sind darunter. Zusätzlich verwaltet die Stadt rund 1,26 Millionen Euro an fremden Forderungen im Rahmen von Amtshilfeersuchen anderer Behörden gegen Einwohner Salzgitters. Die restlichen 7,3 Millionen Euro seien Forderungen der Unterhaltsvorschusskasse und sonstige Forderungen wie Rückforderungen auf dem Sozialhilfeverfahren, Kostenbeiträge und Kostenerstattungen oder Forderungen wegen Leistungen des Rettungsdienstes.
Vollstreckungsaufträge steigen
Die Zahl der Vollstreckungsaufträge habe sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Das belegen auch die Zahlen der vergangenen Jahre. Waren es in den Jahren 2021 und 2022 noch 14,8 beziehungsweise 14 Millionen Euro, so stiegen die Forderungen in 2023 auf 15,8 Millionen Euro und 2024 auf aktuell 18,1 Millionen Euro.
Auf die Frage, ob eine Verjährung der Forderungen drohe, gab die Verwaltung Entwarnung: Aktuell seien keine Forderungen akut gefährdet, da verjährungsunterbrechende Maßnahmen rechtzeitig eingeleitet würden.
Großer Arbeitsaufwand erforderlich
Gleichzeitig weist die Stadt auf den steigenden Aufwand bei der Beitreibung hin. Die Stadtkasse betreibe ein gestuftes Forderungsmanagement – beginnend mit Mahnungen, gefolgt von Zwangsmaßnahmen wie Kontopfändungen, Lohnpfändungen, Vollstreckungsmaßnahmen vor Ort und der Beantragung einer Vermögensauskunft oder Erzwingungshaft über das Amtsgericht. Ziel der Verwaltung sei es, „ein effektives und zeitnahes Forderungsmanagement“ zu betreiben. Zur Beitreibung offener Forderungen sei immer häufiger ein großer Arbeitsaufwand erforderlich. Ob externe Unterstützung durch Inkassodienstleister künftig eine Option ist, soll nun in den politischen Gremien diskutiert werden.
