Salzgitter. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Salzgitter lehnt die Mehrwertsteuerreformpläne des niedersächsischen Finanzministers Hilbers (CDU) als sozial unausgewogen ab. Darüber informiert die CDA in ihrer Pressemitteilung.
Die CDA-Kreisvorsitzende in Salzgitter, Stefani Steckhan, erklärt: „Niedersachsens Finanzminister hat jüngst eine Mehrwertsteuerreform vorgeschlagen, die zur Absenkung des Höchststeuersatzes von 19 Prozent auf 18 Prozent vorsieht, dies aber mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf 18 Prozent u.a. auf Bücher, Blumen und orthopädische Geräte kompensieren will.“
Zugang zu Bildung erschwert?
Die CDA in Salzgitter sehe dies kritisch und werde dies in Gesprächen mit den örtlichen Landtagsabgeordneten und anderen Verantwortlichen deutlich machen. Denn für die CDA in Salzgitter sind die Gegenfinanzierungsvorschläge sozial unausgewogen. Stefani Steckhan: „Bücher sind elementares Bildungsgut. Sie zu verteuern, erschwert den Zugang zu Bildung als wichtigstem Schlüssel zu einem erfolgreichen sozialen Aufstieg. Orthopädische Geräte sind meist ohnehin recht teuer und werden durch eine höhere Mehrwertsteuer signifikant teurer werden – wenn Menschen aus finanziellen Gründen dann auf wichtige orthopädische Geräte verzichten müssen, werden die gesellschaftlichen Folgekosten bei den Krankenkassen sicher spürbar sein. Und bei Blumen gilt für die CDA die Devise: auch die Kinder von Hartz IV-Empfängern müssen in der Lage sein, ihrer Mutter zum Muttertag ein paar Blumen kaufen zu können.“
Grundsätzlich unterstütze die CDA in Salzgitter Überlegungen, den allgemeinen Mehrwertsteuersatz zu senken und dafür auch Ausnahmetatbestände zu streichen. Diese müssten aber gut durchdacht und sozial ausgewogen sein; dass sei bei den Vorschlägen von Minister Hilbers derzeit leider nicht der Fall.
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