Salzgitter. Für viel Furore sorgte am 8. Januar die Demonstration des Bündnisses "Wir sind mehr - Salzgitter passt auf" gegen den Besuch von AfD-Mann Andreas Kalbitz auf dem Neujahrsempfang der AfD in Thiede. Die Partei "Die PARTEI" kritisiert nun auch im Zusammenhang mit der Regierungskrise in Thüringen das Fernbleiben der Liberalen vom Bündnis und wirft auch der Salzgitteraner FDP eine mangelhafte Abgrenzung nach rechts vor. Die FDP Salzgitter sehe sich jedoch zu Unrecht in der Kritik, wie ihr Kreisvorsitzender Ralf Ludwig im Gespräch mit regionalHeute.de beteuert.
Der FDP Kreisverband hält am 17. Februar seinen Parteitag im "Hotel zur Krone" in Salzgitter-Hallendorf ab. Lars Tietjen, erster Vorsitzender von "Die PARTEI" in Salzgitter, lädt zu einer Kundgebung vor dem Hotel ein: "Wir fordern die FDP Salzgitter auf, sich klar gegen Rechts zu positionieren", so Tietjen im Demoaufruf. "Die Wahlen zum Ministerpräsidenten in Thüringen haben gezeigt, wie schnell und einfach es heute ist, wieder einen Pakt mit dem Teufel zu schließen."
Tietjen bezieht sich damit auf die Wahl des Thüringer FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Die Thüringer AfD hatte im dritten Wahlgang statt für den eigenen Kandidaten geschlossen für Kemmerich gestimmt und ihm somit ins Amt des Ministerpräsidenten gehoben. Die Tatsache, dass dieser die Wahl annahm, löste bundesweit Proteste aus.
"Um Schadensbegrenzung bemüht, hat sich die FDP in den letzten Tagen allerdings mehr als nur lächerlich gemacht – wenn aus Spaß Rechts wird."
FDP an Kommunikation interessiert
Kurz nach Veröffentlichung des Kundgebungsaufrufes verschickte der Vorsitzende der FDP in Salzgitter, Ralf Ludwig, einen Rundbrief an die Mitglieder der FDP-Salzgitter, welcher der Redaktion vorliegt. "Wir wollten das den Mitgliedern ankündigen, damit die eben darauf vorbereitet sind, dass da Leute stehen werden. Wir haben ja überhaupt keine Ahnung, wie viele das sein werden", erklärt Ludwig im Gespräch mit regionalHeute.de. Im Schreiben heißt es: "Der Vorstand, Herr Beeck und der Bezirksvorsitzende werden sich den eventuellen Fragen der Protestteilnehmer stellen."
Anschuldigungen seien "Eine Frechheit"
"Aus den Stellungnahmen von Thomas Kemmerich, der Bundes- und Landes-FDP geht eindeutig hervor, dass wir eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Das gilt auch für uns als Unterorganisation der FDP Niedersachsen", stellt Ludwig klar und ergänzt: "Man kann doch nicht ernsthaft hingehen und eine Partei, die so für die Freiheit kämpft, in die rechte Ecke stellen. Das ist einfach weltfremd."
Ludwig erwähnt beispielhaft das Handeln von Hans-Dietrich Genscher in der Prager Botschaft. Sein Zitat "Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise..."(Das Ende ging im Jubel der DDR-Flüchtlinge unter) ging in die Geschichte ein. Dem Geiste dieses Freiheitsgedanken fühle auch Ludwig sich verpflichtet.
"Dass man sich in Thüringen nicht mit Ruhm bekleckert hat, ist klar. Kemmerich hätte sich im Vorfeld überlegen müssen, mit welchen Mehrheiten er im Falle einer Wahl überhaupt regieren möchte. Das war Mist."
Warum hält die FDP nichts von „Wir sind mehr – Salzgitter passt auf“?
Lars Tietjen von "Die PARTEI" führt noch einen weiteren Grund an, weshalb er die Abgrenzung der FDP nach rechts für mangelhaft hält: "Dass der Kreisvorsitzende Ralf Ludwig der FDP Salzgitter der AfD mehr Intelligenz bescheinigt, als dem Veranstalter der Mahnwache am 8. Januar gegen die AfD spricht ebenso gegen eine Abgrenzung zur AfD" Tietjen bezieht sich auf einen Facebook-Kommentar Ralf Ludwigs, in welchem es wörtlich heißt: „Einzeller können weiter denken als die Veranstalter der Mahnwache“. Fragen, weshalb man dem Bündnis so kritisch gegenüberstehe und eine Beteiligung an Kundgebungen und Mahnwachen gegen die AfD ausschließe, solle der Kreisparteitag geschlossen beantworten. Intern habe man darüber diskutiert und sich bewusst dazu entschieden, dem Bündnis fernzubleiben.
Die Mahnwache sei nicht nötig gewesen
Der genannte Facebook-Kommentar von Ralf Ludwig liefert einen Anhaltspunkt: "Eine geschlossene Veranstaltung der AfD, niemand hätte davon Kenntnis bekommen. Dank der Mahnwache hat die AfD eine prima Werbung bekommen. Sie musste überhaupt nichts tun", steht im Facebook-Kommentar Ludwigs unmittelbar vor dem Einzeller-Zitat. "Dass der Redner in Salzgitter nicht willkommen ist, wusste er auch so, dafür war die Mahnwache nicht nötig", schlussfolgert Ludwig.
Genauere Antworten darauf, warum die FDP Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen die AfD in Salzgitter auch künftig fernbleiben werde, solle der Parteitag am 17. Februar liefern.
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