Salzgitter. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die deutschen Städte und Kommunen grundsätzlich berechtigt sind, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, wenn die Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten werden. regionalHeute.de hat bei den Politikern der Region nachgefragt:
"Das Bundesverwaltungsgericht hat heute lediglich entschieden, ob Fahrverbote zulässig sind.Die Frage, ob sie auch sinnvoll sind und das bestehende Problem lösen, hat das Gericht nicht beantwortet. In Niedersachsen ist die Stickoxidbelastung lediglich ein punktuelles Problem in einigen wenigen Städten, wie z. B. in Hannover, Göttingen, Oldenburg und Osnabrück.Maßnahmen, wie beispielsweise die zugesagten Software-Updates, werden die Werte noch weiter verbessern.
Die Diskussion um Fahrverbote von Dieselfahrzeuge geht völlig am Thema vorbei. Die Folge des Verbots ist doch, dass mehr Benziner auf die Straßen kommen und dann der CO2-Ausstoß massiv ansteigt. So löst nur ein Problem ein anderes ab. Unmittelbar sinnvoll dagegen sind schnelle Software-Updates und eine vernünftige Verkehrsführung in den Städten. Mittelbar hilft uns nur die Technologie der E-Mobilität weiter. Hier müssen wir ansetzen; das hat nicht nur eine Optimierung von Schadstoffausstoßen zu Folge, sondern wird auch neue Märkte schaffen," meint Salzgitters FDP-Fraktionschef Andreas Böhmken.
"Politik hat versagt"
"Die verantwortlichen Politiker der letzten Jahre haben versagt, das Thema Stickoxide war hinreichend bekannt und keiner hat etwas unternommen. Jetzt muss der Bürger wieder einmal die Suppe auslöffeln. Die Politik ist jetzt schnellstmöglich gefordert, Lösungen zu finden und die Rahmenbedingungen nachzubessern - denn die Bevölkerung und unsere Umwelt dürfen nicht die leidtragenden sein", so Stefan Roßmann, M.B.S.-Ratsfraktionsvorsitzender.
"Die SPD-Ratsfraktion ist überzeugt davon, dass es keine Fahrverbote in Salzgitter geben wird. Software Updates und Hardware-Nachrüstungen werden zukünftig weitere Entlastungen bringen. Für Salzgitter als Auto- und Stahlstadt sind saubere Dieselmotore auch eine existenzielle Frage im Hinblick auf die vielen Arbeitsplätze in diesem Bereich. Jede Verbesserung und Maßnahme zur Senkung der Stickstoffdioxidbelastung durch Dieselfahrzeuge ist ein Schritt in Richtung Gesundheitsschutz. Jetzt ist zu prüfen, welche Auswirkungen das Urteil für Salzgitter hat," erläutert Michael Loos, Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Ratsfraktion.
Zusätzliche Messanlage nötig
„Das Gericht entschied, dass der Schutz der Menschen Priorität haben muss, wenn die Stickoxidwerte überschritten sind, werden Maßnahmen nötig. Es ist erfreulich, dass es noch einen Hebel gibt, Stickoxide zu reduzieren. Fahrverbote können jedoch nur das letzte Mittel sein. Auch in Salzgitter gibt es Stickoxid-Hotspots. Wir wollen deshalb eine zweite Messanlage, zusätzlich zu der in Drütte," erklärtMarcel Bürger, Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion Salzgitter.
Sobald weitere Stellungnahmen eingehen, werden wir sie nachpflegen.
mehr News aus Salzgitter
