Salzgitter. Am heutigen Abend kam der Ortsrat der Ortschaft Nord im Rathaus Salzgitter-Lebenstedt zu einer Sitzung zusammen. Dabei stand unter anderem ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen des Ortsrats und der Ortschaft Nord zu einer Verkehrsänderung auf der Peiner Straße in Salzgitter-Lebenstedt auf der Tagesordnung.
Aus der Verwaltungsvorlage geht hervor: "Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrsführung auf der Peiner Straße zwischen „Konrad-Adenauer-Straße“ und „Neißestraße“ dahingehend zu ändern, dass das Linksabbiegen (aus Richtung Salder) auf diesem Streckenabschnitt nicht erlaubt ist."
Klaus Poetsch, Ortsratsmitglied der CDU, stellte den Antrag noch einmal im Detail vor und erläuterte den Hintergrund: "Das Problem besteht schon eine ganze Weile. Bisher hat sich bis auf die Möglichkeit aus der Vorlage keine Lösung angeboten." Linksabbiegende Autos aus Richtung Salder würden häufig längere Staus auf der Peiner Straße nach sich ziehen. Deshalb sollte das Abbiegeverbot auf der entsprechenden Höhe durch eine durchgezogene weiße Linie umgesetzt werden. Durch die Straßenbreite wäre auch eine Abbiegemarkierung auf der Fahrbahn nicht möglich. Die Einhaltung des Verbots müsse nach der Einrichtung natürlich auch kontrolliert werden.
Wer kontrolliert das Verbot?
Jörg Kremer von der SPD äußerte Bauchschmerzen bei dem Vorhaben. Er zweifle an der Umsetzbarkeit der Kontrolle. Wenn sich jeder an die Positionierung halten und sein Fahrzeug richtig hinstellen würde, gäbe es das Problem nur bei Bussen oder anderen Fahrzeugen, die über die normale Breite eines PKW hinausgehen würde. Trotzdem stimmte er dem Antrag zu.
In der anschließenden Abstimmung gab es keinen Zweifel. Die Ortsratsmitglieder nahmen den Antrag zur Verkehrsänderung einstimmig an.
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