Salzgitter. Seit etwa zwei Wochen hängt vor dem Rathaus in Lebenstedt ein Plakat der Partei Die PARTEI mit der Aufschrift "Nazis raus! Aus dem Rathaus." Dass die Aufhängung des Schildes von der Stadt genehmigt wurde, bestätigte diese bereits auf Anfrage unserer Redaktion. Dass man die Aussage des Schildes trotzdem kritisiere, stellte die Verwaltung im Rahmen der Ratssitzung am gestrigen Mittwoch im Rahmen der Einwohnerfragestunde klar.
Auf die Anfrage eines Bürgers erklärte Erster Stadtrat Eric Neiseke, dass eine entsprechende Erlaubnis für die Sondernutzung zu erteilen war. Die Verwaltung habe den Antrag der PARTEI unter Berücksichtigung der Rechtslage, insbesondere der aktuellen Fassung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Salzgitter sowie der herrschenden Rechtsprechung geprüft. Der Inhalt des Plakates stehe unter dem Schutz des Rechtes auf freie Meinungsäußerung. Eine Beleidigung liege nicht vor, da keine Personengruppe konkret genannt werde.
"Irritierend wie provozierend"
Die Verwaltung stellte aber außerdem klar, dass mit dem Plakat zwar keine juristische Grenze überschritten worden sei, aus ihrer Sicht aber eine Grenze des Anstands und des guten Geschmacks. Der Plakatslogan spiele bewusst mit seiner Mehrdeutigkeit. Während in großen Lettern "Nazis raus!" proklamiert wird, werde im Nachgang in kleiner Schrift "aus dem Rathaus!" ergänzt. Rein juristisch sei das Gebilde "Rathaus" und eine insoweit beleidigungsfähige Gruppe noch nicht hinreichend trennscharf umrissen, dass der Tatbestand einer Beleidigung erfüllt wäre. Doch gerade die dadurch im Raum stehende Frage: "Wer könnte hiermit gemeint sein?", wirke irritierend wie provozierend. Im Rathaus befänden sich diverse Gruppen, unter ihnen zuvörderst Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, aber auch Ratsfraktionen bis hin zu externen Nutzern wie Sozialverbände. Das in Rede stehende Plakat habe bereits für einige Irritationen gesorgt bis hin dazu, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung durch die mögliche Deutungsweise diffamiert fühlten, selbst als Nazis tituliert zu werden.
Oberbürgermeister Frank Klingebiel und sein engstes Führungsteam könnten dies nicht gutheißen. Der politische Diskurs, der Meinungsaustausch, sei in einer Demokratie nötig und wichtig. Dazu gehöre selbstverständlich auch das Stilmittel der Satire, der sich insbesondere Die PARTEI verpflichtet fühle. Eine demokratische Zusammenarbeit müsse allerdings auch auf gegenseitigen Respekt fußen, denn Satire könne - sei sie rechtlich auch zulässig - im tiefsten Maße menschlich verletzend sein. Hier wäre es wünschenswert, wenn die Partei Die PARTEI dies bei Ihren weiteren Aktionen bedenken würde. Für den Oberbürgermeister und sein engstes Führungsteam würden neben dem Grundsatz "Recht und Gesetz für jeden Einwohner und jede Einwohnerin" als politischer Maßstab die Grundsätze des Grundgesetzes, primär Artikel 1 des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar!", und die Grundsätze "Respekt, Toleranz, Solidarität und christliche Nächstenliebe" gelten. Unter Federführung des Oberbürgermeisters zeige die Stadt Salzgitter seit vielen Jahren im Kampf gegen jedwede Ausgrenzung, Spaltung, Rassismus und Verletzung der Menschenwürde großes Engagement. Allein, dass der Plakatslogan eine anderweitige Auslegung ermögliche, sei äußerst bedenklich. Solche politischen Erwägungen seien bei der Entscheidung über den Antrag unzulässig gewesen.
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