Salzgitter. Am heutigen Mittwoch kam die umstrittene Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) auf Einladung der AfD nach Salzgitter in die Alte Feuerwache. Dort hielt die DES-Vorsitzende Erika Steinbach einen Vortrag. Dagegen ging das Bündnis „Salzgitter passt auf!“ auf die Straße und positionierte sich klar gegen rechtspopulistisches Gedankengut in der Stadt.
Die AfD-nahe Stiftung hat bei Kritikern einen schlechten Ruf. Besonders das Bestreben, eine Bundesförderung in Millionenhöhe zu bekommen, sehen die politischen Gegner als große Gefahr - damit könnte das rechte Spektrum in seiner politischen Arbeit gestärkt werden (mehr dazu). Unter dem Titel "Politische Stiftungen - Anspruch und Wirklichkeit" dürfte genau diese Förderung auch Thema des Gastvortrages gewesen sein.
Diesen halten sollte die Vorsitzende der Stiftung, Erika Steinbach. "Eines der bekanntesten Gesichter der rechten Szene", wie das Bündnis erklärt. Steinbachs jüngere Vergangenheit sei geprägt von Grenzüberschreitungen und politischen Angriffen. Wenn es um Relativierung von NS-Gräueltaten, Hetze gegen Flüchtlinge oder rassistische Stammtischreden ginge, sei Steinbach bisher um keinen Beitrag verlegen gewesen. "Unter anderem war sie an der Hetzkampagne gegen den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ursächlich mit beteiligt, bevor dieser von einem Neonazi ermordet wurde", so das Bündnis.
Die Gegendemo versammelte sich vor der Alten Feuerwache. Foto: Rudolf Karliczek
Große Gegendemo vor der Alten Feuerwache
Marion Koslowski-Kuzu vom Bündnis „Salzgitter passt auf!“ erklärt die Gegendemo: "Das Bündnis macht aus seinem Namen Programm. Es geht immer darum, dass wir aufpassen und die Augen und Ohren nach Rechts richten. Und wenn wir sehen, dass öffentlich marschiert wird von Rechts in Salzgitter oder so eine Saalveranstaltung ist, dann ist es unsere Aufgabe, dem entgegenzutreten."
Es wurde eine eigene Veranstaltung organisiert. Dabei gab es musikalische Begleitung, zudem wurden Wortbeiträge von verschiedenen demokratischen Institutionen gehalten. "Es ist auch viel Aufklärung dabei gewesen", berichtet Koslowski-Kuzu. So habe man in einem Beitrag beispielsweise an die Gedenkstättenarbeit erinnert, die in Salzgitter geleistet wird. Unvergessen: die Zwangsarbeiter, die im Dritten Reich auf dem Hüttengelände unter schlimmsten Umständen arbeiten mussten.
Über die DES-Stiftung klärte Sebastian Wertmüller von der Verdi in Braunschweig auf und welche Risiken und Gefahren bestehen, wenn eine Förderung erfolgen würde. Rechte Akteure könnten dann die Steuermittel der demokratischen Gesellschaft für ihre Arbeit nutzen.
Auch Oberbürgermeister Frank Klingebiel hielt einen Redebeitrag bei der Gegendemo. Foto: Rudolf Karliczek
Neben politischen Vertretern und weiteren Bürgermeistern, war auch der Oberbürgermeister Frank Klingebiel mit einem Wortbeitrag beteiligt. Er richtete das Wort an die Versammlung und machte deutlich, dass die Stadt selbstverständlich ein wichtiger Teil des Bündnisses sei.
Die Veranstaltung sei informativ und aufklärerisch gewesen, aber auch der Protest sei deutlich und sehr laut formuliert worden, so Koslowski-Kuzu. Die Polizei begleitete die Gegendemo vor Ort und sprach von einem friedvollen Verlauf.
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