Salzgitter. Nach intensiven Beratungen stellt der Bundestag die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage, um das auslaufende Vertragswerk zu ersetzen. Damit schließt die Koalition eines der wichtigsten Reformvorhaben ab.
Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden künftig nicht mehr durch einen horizontalen Finanzausgleich untereinander abgefedert, sondern über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Ergänzend erklärt sich der Bund zu einer jährlichen zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird.
Im Gegenzug wird der Stabilitätsrat gestärkt, indem er die Einhaltung der Schuldenbremse zukünftig auch auf Länderebene überwacht. Im parlamentarischen Verfahren haben die Abgeordneten dem Bund zudem einen größeren Einfluss auf die Ausgestaltung der Länderprogramme zur Verwendung der Bundesmittel zugesichert. Zudem werden die Weisungsmöglichkeiten des Bundes beim Steuervollzug gestärkt.
Stärkung von Schulen finanzschwacher Kommunen
Ein weiteres Anliegen der Reform ist die Möglichkeit, dass der Bund finanzschwachen Kommunen Finanzmittel für die Schulen zur Verfügung stellen kann. „An der Kernzuständigkeit der Länder für das Bildungswesen ändert sich damit nichts, aber wir wollen in einem für die Zukunft unseres Landes wichtigen Bereich gezielte Hilfen ermöglichen, die Kindern zugutekommen. Gerade beim Thema Bildung und Betreuung muss und will der Bund Verantwortung übernehmen und im Sinne der Heranwachsenden Hilfestellungen für die Länder leisten“, so Lagosky.
„Des Weiteren schaffen wir mit einer neuen Bundeskompetenz die Grundlage für ein Bürgerportal, mit dem die Dienstleistungen von Bund und Ländern digital leicht erreichbar sein werden. Wir wollen es den Menschen ermöglichen alles über ein Portal bequem von Zuhause aus erledigen zu können. Die moderne Verwaltung muss den Bürger als Kunden verstehen und versuchen die Abläufe für diesen so bequem wie möglich zu gestalten. Hier stehen wir uns nun nicht mehr selbst im Weg“, so Lagosky.
