Region. Der Regionalverband Großraum Braunschweig hat am Donnerstag mit Mehrheit seinen Nachtragshaushalt für 2025 beschlossen – und damit auch einschneidende Maßnahmen für das regionale Busangebot auf den Weg gebracht. Aufgrund eines jährlich auf etwa 22 Millionen Euro angewachsenen Defizits im RegioBus-Bereich stehen nun Kürzungen an.
Wie der Regionalverband am Freitagvormittag in einer Pressemitteilung berichtet, betrage das Defizit für die RegioBus-Leistungen nach enormen Kostensteigerungen inzwischen jährlich zirka 22 Millionen Euro. In diesem Jahr soll das Defizit hauptsächlich durch eine zweckgebundene Erhöhung der Verbandsumlage und weitere Einsparungen im Haushalt des Regionalverbandes Großraum Braunschweig ausgeglichen werden. Auch durch Streichungen im RegioBus-Bereich soll gespart werden.
Kürzungen bei den RegioBussen
Zwar sei eine umfassende Reduzierung des Busangebots nicht möglich, dennoch sollen die RegioBus-Leistungen im kommenden Jahr so weit eingeschränkt werden, dass rund 500.000 Euro eingespart werden können. Eine weitergehende Angebotskürzung würde tiefgreifende Eingriffe in den gesamten öffentlichen Nahverkehr erfordern, wie Gespräche zwischen Regionalverband, Verkehrsunternehmen und Kommunen zeigten. Welche Verbindungen davon betroffen sein werden, wird nicht mitgeteilt. Über die Finanzierung ab 2026 beziehungsweise Maßnahmen, die in 2026 umgesetzt werden sollen, soll erst im nächsten Gremienlauf im September entschieden werden.
Kommunen zahlen mehr
Die Verantwortung für die Finanzierung des Busverkehrs liege wesentlich bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Für die RegioBusse zahlen sie seit 2014 bisher jährlich 4,5 Millionen Euro per Verbandsumlage. 5,5 Millionen Euro kann der Regionalverband jährlich für den RegioBus-Verkehr aus den Mitteln beitragen, die er vom Land Niedersachsen bekommt. So seien rund 10 Millionen Euro Defizit für die RegioBusse gedeckt. Diese Mittel würden jedoch seit einigen Jahren aufgrund stark angestiegener Kosten, zum Beispiel für Personal, Kraftstoff und die Umstellung auf klimaneutrale Antriebe nicht mehr ausreichen.
Zur Deckung des verbleibenden Defizits in Höhe von rund 12 Millionen Euro will der Regionalverband auf verschiedene Maßnahmen zurückgreifen: 7 Millionen Euro stammen letztmalig aus Rücklagen, 1 Million Euro wird aus ungebundenen Mitteln für ÖPNV-Infrastrukturprojekte umgewidmet, und die Verbandsumlage – also der Anteil, den Landkreise und kreisfreie Städte zahlen – wird um 3,5 Millionen Euro erhöht. Das RegioBus-Angebot soll, wie bereits erwähnt, so reduziert werden, dass 500.000 Euro weniger Ausgleichszahlungen zu leisten sind.
Hintergrund
In der Region gibt es 35 RegioBus-Linien, auf denen zirka 1.500 Fahrten pro Wochentag stattfinden. Viele RegioBus-Linien haben gerade in ländlichen Bereichen eine wichtige Funktion. Sie bringen Fahrgäste relativ schnell über Kreisgrenzen hinaus zu ihrem Ziel oder zum nächsten Bahnhalt. Sie übernehmen wichtige Aufgaben im Berufs-, Schul- bzw. Ausbildungsverkehr und im Freizeitverkehr. So sind sie zusammen mit den Bahnverbindungen das Rückgrat des ÖPNV in der Region und werden insgesamt gut genutzt.
Da die RegioBusse über Kreisgrenzen hinausfahren, rechnen die Verkehrsunternehmen ihre Leistungen nicht direkt mit dem zuständigen Kreis ab, sondern der Regionalverband erhebt hierfür eine Umlage (Verbandsumlage) bei den Kreisen und zahlt den Defizitausgleich (Kosten für den Betrieb minus Einnahmen durch Ticketverkauf). Der Regionalverband finanziert den ÖPNV zum einen aus den Mitteln, die er vom Land für den ÖPNV bekommt (Regionalisierungsmittel), von denen aber nur ein kleiner Teil für den Busverkehr genommen werden kann, und zum anderen aus Geldern von den Kommunen. Sonst hat er keine weiteren Finanzierungsquellen.
