Salzgitter. Schwarzarbeit im Visier: Das Risiko für Baufirmen in Salzgitter, bei illegalen Praktiken vom Zoll erwischt zu werden, ist leicht gesunken. Davon geht die IG Bauen-Agrar- Umwelt (IG BAU) aus, wie sie in einer Pressemitteilung berichtet.
Die Gewerkschaft berufe sich hierbei auf Angaben des Bundesfinanzministeriums, das für Zollkontrollen zuständig ist. Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) nannte das Ministerium konkrete Zahlen: Danach leitete das auch für Salzgitter zuständige Hauptzollamt Braunschweig 2018 in der gesamten Region 291 Ermittlungsverfahren wegen hinterzogener Steuern oder geprellter Sozialabgaben auf dem Bau ein – das sind 4,3 Prozent weniger als im Vorjahr.
Baubranche bleibt Hotspot für Wirtschaftskriminelle
Der Schaden belaufe sich auf rund 8,6 Millionen Euro. Insgesamt kontrollierten die Braunschweiger Zöllner im vergangenen Jahr 310 Bauunternehmen (minus 2,8 Prozent gegenüber 2017). „Die Zahlen zeigen: Die Baubranche bleibt ein Hotspot für Wirtschaftskriminelle. Je genauer der Zoll hinschaut, desto häufiger wird er fündig“, sagt Karl-Heinz Ehrenberg von der IG BAU Braunschweig-Goslar. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit von aktuell 7.900 auf mehr als 10.000 Beamte bis zum Jahr 2026 aufzustocken, sei ein „wichtiges Signal zur Abschreckung“. Die IG BAU habe sich seit Jahren für dieses Ziel starkgemacht. „Illegale Beschäftigung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent geahndet werden. Sie kostet nämlich reguläre Arbeitsplätze bei sauber arbeitenden Bauunternehmen in Salzgitter und drumherum.“
Mehr Kontrollen allein würden jedoch nicht ausreichen, um betrügerischen Firmen systematisch das Handwerk zu legen, betont Ehrenberg. „Wir brauchen ein ,Sündenregister‘ für Schwarzarbeit. Es muss eine öffentliche Kartei geben, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht.“ So könne es auch der Stadt Salzgitter gelingen, schwarze Schafe künftig von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen. Positiv bewertet Ehrenberg die geplanten zusätzlichen Kompetenzen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz sehe vor, dass die Beamten künftig bereits beim Verdacht auf illegale Praktiken einschreiten dürfen.
Briefkastenfirmen verfolgt
Sie sollen dazu insbesondere Tagelöhner-Börsen verstärkt in den Blick nehmen. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität werde es den Zöllnern außerdem erleichtert, Telefonate zu überwachen und Briefkastenfirmen im Internet zu verfolgen. Nach Angaben der Bundesregierung habe das Hauptzollamt Braunschweig im vergangenen Jahr insgesamt 1.210 Unternehmen auf illegale Beschäftigung und die Einhaltung von Mindestlöhnen überprüft. Dabei verhängten die Kontrolleure Bußgelder in Höhe von rund 1 Million Euro und Freiheitsstrafen von 260 Monaten.
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