Salzgitter. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) haben am heutigen Montag in der Landespressekonferenz unter anderem bekannt gegeben, dass die kreisfreie Stadt Salzgitter mit 50 Millionen Euro aus einem Sonderprogramm der Landesregierung zur Bewältigung ihrer multiplen Strukturprobleme bedacht werden wird.
Allerdingsseien diese Mittel nicht wie bei allen anderen Städten, die mit großer Wohnungsnot zu kämpfen haben, zur Schaffung von neuem bezahlbaren Wohnraum, sondern insbesondere zum Ankauf, zum Abriss und zur Neuentwicklung von sogenannten „Schrottimmobilien“ zweckgebunden vorgesehen. „Unser Ministerpräsident Stephan Weil und der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Dirk Toepffer haben in unseren intensiven und langen Gesprächen verstanden, vor welcher einzigartigen Herausforderung meine Heimatstadt steht und dass wir jetzt im großen Rahmen gemeinsam handeln müssen. Seit Ende 2016 bin ich nicht müde geworden, den politisch Verantwortlichen in der Landesregierung und im Landtag vor Augen zu führen, dass der soziale Frieden in Salzgitter durch den schnellen und hohen Zuzug von anerkannten Flüchtlingen, der damit verbundenen langfristigen Integrationsaufgaben, durch den weiterhin hohen Wohnungsüberhang in privater Trägerschaft und der begrenzten städtischen und ehrenamtlichen Ressourcen in Gefahr ist“, wird Oberbürgermeister Frank Klingebiel in einer Pressemitteilung der Stadt zitiert.
Dramatische Lage
Im Oktober 2017 hatte sich die Lage in Salzgitter durch inzwischen knapp 6.000 zu einem großem Teil aus anderen Kommunen zugezogene Flüchtlinge dramatisch zugespitzt. Die städtischen Hilfs-, Angebots-, Bildungs- und Betreuungsstrukturen drohten auseinander zu brechen und die vielen, vielen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe waren überfordert. „Wir brauchten dringend eine Atempause und nachhaltige finanzielle Landeshilfe, um die ich mit deutlicher Unterstützung der Landtagsabgeordneten Stefan Klein und Marcus Bosse vehement bei der Landesregierung geworben habe“, erinnert sich Klingebiel. Der Oberbürgermeister erstritt mit Rückendeckung des Rates der Stadt Salzgitter und Unterstützung der Landtagsabgeordneten am 9. Oktober 2017 erstmals bundesweit die sogenannten „Negative Wohnsitzauflage“ für Salzgitter und die Auflage eines Integrationsfonds durch das Land Niedersachsen von jährlich 10 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018 für Salzgitter und Städte mit ähnlich hohen Integrationsherausforderungen.
„Umfang wird nicht ausreichen"
„Ich habe seinerzeit unmissverständlich öffentlich klar gemacht, dass der Integrationsfonds richtig und notwendig ist, aber dessen Umfang bei weitem nicht ausreichen wird, um die Herausforderungen bei Erlernen der deutschen Sprache, Schaffung zusätzlicher Krippenplätze, Kita-Plätze, Schulplätze und Vermittlung in Arbeit im Zusammenhang mit der hohen Zahl an Flüchtlingen konzentriert in den betroffenen Städten lösen zu können. Allein Salzgitter hatte ungedeckte Flüchtlingskosten von jährlich 12 Millionen Euro mit steigender Tendenz. Der Integrationsfonds durfte und konnte nur eine Soforthilfemaßnahme des Landes sein, der weitere nachhaltige Taten zwingend folgen mussten“, so der Oberbürgermeister. Die Landesregierung habe Ende 2018 eine Evaluierung des Integrationsfonds auf den Weg gegeben, in der sich im Abschlussworkshop am 28. März 2019 bereits abzeichnete, dass der Fonds fortgesetzt und deutlich erhöht werden muss.
Oberbürgermeister Frank Klingebiel:
„Die Evaluation bestätigte meine Erkenntnisse und Erwartungen, die ich in mehreren persönlichen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten Stephan Weil, dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Bernd Althusmann, dem CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer, dem Finanzminister Reinhold Hilbers und dem Innenminister Boris Pistorius seit Oktober 2018 deutlich zum Ausdruck gebracht habe. Meine Forderungen waren insgesamt 160 Millionen Euro Landeshilfe in den nächsten fünf Jahre für Salzgitter. 80 Millionen Euro für die ungedeckten Flüchtlingskosten der nächsten 5 Jahre und 80 Millionen Euro zum Ankauf, Abriss und zur Neuentwicklung von erheblichem Wohnungsüberhang in Salzgitter, der sich ausschließlich in privatem Eigentum und desolatem Zustand befindet und wegen der niedrigen Mietpreise eine Sogwirkung auf anerkannte Flüchtlinge und Transferleistungsbezieher aus anderen Städten und Regionen ausübt. Mit dem besonderen Investitionsprogramm für Salzgitter kann nunmehr eine Baustelle richtig und nachhaltig angegangen werden, um den sozialen Frieden in der Stadt gewährleisten zu können."
Abschließend resümiert Klingebiel: „Es bleibt noch viel zu tun in Salzgitter. Aber die Landesregierung hat die komplexe Problemlage erkannt und gewürdigt. Gemeinsam können wir die Lage in Salzgitter stabilisieren und allen - Einheimischen und Flüchtlingen - die notwendig
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