Salzgitter. Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE, Glyphosat auf städtischen Äckern zu verbieten, wurde nur von den Grünen unterstützt. Die SPD-Ratsfraktion, die ursprünglich zusammen mit den Grünen einen weitergehenden Antrag in Richtung ökologischen Landbau eingebracht hatte, machte einen doppelten Rückzieher. So teilte es die Fraktion DIE LINKE im Rat Salzgitter mit.
Die Verwaltung hat nach einer SPD-Anfrage bestätigt, dass ein Verbot von Glyphosat auf städtischen Flächen rechtlich möglich ist. „Während die SPD auf Bundesebene für ein Verbot von Glyphosat eintritt und in vielen Kommunalparlamenten zusammen mit der Linken und den Grünen gegen Glyphosat stimmte, setzen sich die Salzgitteraner Sozialdemokraten für das Pflanzengift auf kommunalen Äckern ein. Die SPD lässt damit Bayer/Monsanto weiterhin die Böden und unsere Nahrungsmittel vergiften.“, schüttelt der Fraktionsvorsitzende der Linken Hermann Fleischer den Kopf.
Im Vorfeld der Abstimmung hatten einzelne Landwirte damit gedroht, der Stadt kein Land mehr z.B. für Fahrradwege zur Verfügung zu stellen. Aus Sicht der Landwirte sind die Kosten ohne den Einsatz von Glyphosat um 94,- € je Hektar höher als, wenn die Äcker gepflügt würden. „Diese Kosten für mehr Gesundheit entsprechen weniger als ein Cent je Quadratmeter, während die Landwirte ca. 30 Cent je Quadratmeter EU-Subventionen bekommen.“, widerspricht Fleischer den Glyphosat-Befürwortern.
„Die SPD hat mal wieder einen Antrag der Linken über fünf Monate aus allen Ausschüssen und Ratssitzungen ohne Diskussion ferngehalten, um ihn schließlich abzulehnen. Dies ist eine destruktive Anti-Politik.“, beschreibt Fleischer das Verhalten der SPD.
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