Salzgitter. Die SPD hat ihr Mehrheitsbündnis mit M.B.S. und Grüne im Rat der Stadt Salzgitter aufgekündigt (regionalHeute.de berichtete). Nachdem sich bereits mehrere Fraktionen zu dieser Entscheidung geäußert haben, legt nun auch die Linke eine Stellungnahme nach.
Hermann Fleischer, Fraktionsvorsitzender der Linken-Ratsfraktion:
"Die Aufkündigung des Bündnisses zum jetzigen Zeitpunkt hat die Fraktion der Linken schon überrascht, wenngleich zahlreiche Verschleißerscheinungen im Bündnis sichtbar waren. Die Begründung ist für uns vorgeschoben, denn in den vergangenen Jahren hieß es bei der SPD Fraktion bei hoher Verschuldung und hohem Gewerbesteuer-Ausfall 'So machen wir das' und sie setzte dann die falschen Beschlüsse durch, wie zum Beispiel die Seepromenade für 1,4 Millionen Euro.
Die Ratsfraktion der Linken hat sich in der Vergangenheit bei ihren Entscheidungen immer an der Sache orientiert, im Sinn von abhängig Beschäftigten und von Menschen in schwierigen finanziellen Verhältnissen. Von daher begrüßen wir angesichts der schwierigen Haushaltslage die Gesprächsbereitschaft der SPD Fraktion zu gemeinsamen Gesprächen zum Haushalt 2019/20.
Die Linke hofft, dass nun im Rat Mehrheitsbeschlüsse im Interesse der Salzgitteranerinnen und Salzgitteraner gefällt werden statt durch Bündnis- oder Fraktionszwang."
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