Salzgitter. Seit Jahren stößt die Stadt Salzgitter bei der Unterbringung von Geflüchteten an ihre Grenzen. Aufgrund der besonderen Herausforderung, vor allem im Bildungsbereich, hatte Oberbürgermeister Frank Klingebiel daher in den vergangenen Jahren einen Zuweisungsstopp beziehungsweise eine Aufnahmebegrenzung erwirkt. Diese war jedoch am 30. September abgelaufen. Nun hat das Innenministerium die Zuweisungsbegrenzung verlängert.
Laut Zuteilungsprognose, die das Land Niedersachsen vor wenigen Tagen veröffentlichte, sollte Salzgitter in den kommenden sechs Monaten 349 Geflüchtete aufnehmen. Mit der prognostizierten Quote wäre die vorherige begrenzte Zuweisung von 200 im Jahr deutlich übertroffen. Wie die Stadt Salzgitter auf eine Nachfrage von regionalHeute.de bezüglich der Zuteilungsprognose in der vergangenen Woche mitteilte, hatte sich Salzgitters Oberbürgermeister angesichts der anhaltend schwierigen Lage in den Sozial- und Bildungssysteme bereits im August schriftlich an das Innenministerium gewandt und um eine Verlängerung der Zuweisungsbegrenzung gebeten.
Ministerium begrenzt Aufnahme für Salzgitter
Dieser Bitte wurde nun stattgeben. Das Ministerium hatte der Stadt am gestrigen Mittwoch die Entscheidung mitgeteilt, erklärt die Stadt auf Nachfrage. Nach weiteren vielfältigen und intensiven Gesprächen, gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Klein, habe Innenministerin Daniela Behrens der Bitte aus Salzgitter entsprochen und die Begrenzung der Zuweisung von geflüchteten Menschen nach Salzgitter auf maximal 200 Personen bis zum 30. September 2025 verlängert.
Dank an Innenministerin
"Ich bin der Niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens sehr dankbar für ihre richtige und auch zwingend notwendige Entscheidung, die uns vor Ort für ein weiteres Jahr hilft, die dramatische Lage in Salzgitter auch mit den erheblichen finanziellen Landeshilfen der letzten Jahre so gut als möglich zu managen und einigermaßen zu beherrschen. Hier gebührt unserem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und dem ehemaligen CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer, den vielen in der Flüchtlingsarbeit tätigen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in Salzgitter und meiner Stadtverwaltung großer Dank", so Klingebiel.
Oberbürgermeister nimmt Bundeskanzler in die Pflicht
In diesem Zusammenhang erneuerte er aber auch seine langjährige Kritik an der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, die seiner Meinung nach die sich seit 2016 verschärfende Lage ignoriert und zu langsam reagiert hätten. Die jüngst beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung, wie Grenzkontrollen und die verbesserte Rückführung abgelehnter Asylbewerber, seien zwar richtig, würden jedoch zu lange in der Umsetzung dauern und seien nur kurzfristige Lösungsansätze. Klingebiel forderte eine europäische Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen. "Hier sehe ich unseren Bundeskanzler Olaf Scholz in der Pflicht, endlich seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen unmissverständlich zu verdeutlichen, dass es ein 'Weiter so!' in der europäischen Asylpolitik nicht geben kann, und dass eine europäische Lösung zur Begrenzung und Verteilung von Flüchtlingen unverzüglich umgesetzt werden muss", so der Oberbürgermeister.
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