Salzgitter. Am Freitagabend brachten Unbekannte am Rathaus und an den Parteibüros von SPD, CDU und der Linken Plakate mit politischen Parolen an. Gekennzeichnet waren diese mit den Logos von NPD und JN (Junge Nationalisten). Wie die Polizei nun mitteilte, wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Wie Matthias Pintak, Sprecher der Polizei Salzgitter, am Montag auf Nachfrage mitteilte, hat die Polizei ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 118 OWiG (Belästigung der Allgemeinheit/ grober Unfug) gegen unbekannt eingeleitet. Die Ermittlungen würden derzeit andauern. "Nähere Hintergründe zum Verursacher und dem Motiv sind derzeit Gegenstand der Ermittlungen, die beim hiesigen Staatsschutz erfolgen", so Pintak.
Während die Polizei den Vorfall als Belästigung der Allgemeinheit einstuft, hat Die Linke aus Salzgitter noch am Freitagabend von einem "Anschlag auf die freiheitlich demokratische Grundordnung" gesprochen.
Noch am Wochenende war gar nicht klar, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet werden kann. Wie Pintak erklärte, musste geklärt werden, ob überhaupt eine Straftat vorliege. Sachbeschädigung sei es in diesem Fall jedenfalls nicht. Nun wurde ein Strafverfahren wegen "Belästigung der Allgemeinheit" eingeleitet. Dies ist der Fall, wenn die öffentliche Ordnunggestört oder beeinträchtigt wird.
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