Salzgitter. Bei der letzten Ratssitzung am Mittwoch ging es auch um einen Antrag der Ratsgruppe Grüne - Die Partei. Sie sprach sich für eine Förderung des Vereins für sexuelle Emanzipation e.V. (VSE e.V.) aus - ein Verein, der sich um queere Menschen bemüht. Ein Antrag, den die Ratsfraktion der AfD so nicht tragen wollte. Sie brachte spontan einen mündlichen Änderungsantrag ein, wollte lieber den Verein SuPer Salzgitter unterstützt wissen - der Verein fühlt sich damit allerdings nicht wohl.
Laut der AfD-Ratsfraktion sollte man Geld lieber dafür verwenden, um lokale Vereine zu unterstützen - beim VSE handele es sich hingegen um einen Verein aus Braunschweig.
Dabei ginge es hier gar nicht darum, ob der Verein SuPer Salzgitter gefördert wird oder nicht, sondern rein um die Würdigung des VSE-Engagements in Salzgitter, stellte Lars Tietjen aus der Gruppe Grüne - Die Partei klar. Ein Prüfungsverfahren für eine Unterstützung des SuPer Vereins liefe bereits. Der Änderungsantrag hätte mit dem Grundantrag nicht das Geringste zu tun, so Tietjen. Der Änderungsantrag würde eher dazu dienen, der "homophoben Grundhaltung" der AfD Ausdruck zu verleihen.
Astrid Penke von der CDU stellte sich ebenfalls gegen den Änderungsantrag und wies darauf hin, dass sie es absolut unredlich fände, verschiedene Bedürftige gegeneinander auszuspielen.
Der AfD-Änderungsantrag wurde durch den Rat der Stadt abgelehnt. Nur die AfD selbst stimmte dafür. Mehrheitliche Zustimmung erhielt allerdings der Grundantrag für die Unterstützung des VSE.
Das sagt der Verein SuPer Salzgitter
Der Verein SuPer Salzgitter zeigte sich nach der Sitzung sehr unzufrieden über den plötzlichen konstruierten Schulterschluss der AfD und spricht von "politischem Missbrauch". Vereinsvorsitzender Gianluca Calabrese richtete sich nun mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Frank Klingebiel. Er würde gerne wissen, wie man Vereine vor solchen Machenschaften zukünftig schützen kann, denn er machte klar: "Eine Nähe zur AfD lehne ich ausdrücklich ab!"
Der Verein wolle bedürftige Menschen, die nicht hier geboren sind oder die sich eingeschüchtert fühlen, nicht abschrecken. "Das habe ich Herrn Disselhof [Anm. d. Red.: Ratsfraktion der AfD] immer wieder gesagt, wenn er darum warb, mich ihm anzuschließen oder die 'Unterstützung' durch die AfD zu bekommen", erklärt Calabrese. Es sei also durchaus bekannt gewesen, dass der Verein mit einem Antrag, wie er gestellt wurde, nicht einverstanden gewesen sei und auch nicht sein werde.
Der Antrag würde nun ein schlechtes Licht auf den Verein werfen. "Trotzdem sind mein Verein und ich als Einzelperson, als politischer Faustpfand benutzt worden."
Der Verein SuPer Salzgitter ist seit 2016 in der Stadt aktiv und setzt sich in vielen sozialen Projekten ein. Wie OB Klingebiel auf der Ratssitzung versicherte, werde man eine Förderung des Vereins unabhängig von dem Entscheid über den AfD-Antrag weiter prüfen.
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