Salzgitter. Bereits im März entschied der Rat der Stadt, ein SZ-Mobil-Ticket für wirtschaftlich schwache Personen einzuführen. Doch die Umsetzung scheint sich als schwierig zu gestalten. In der Ratssitzung am heutigen Mittwoch stellte die Verwaltung den aktuellen Arbeitsstand vor, der nicht bei allen Mandatsträgern auf Gegenliebe stieß.
Vorwürfe bis hin zur Verzögerungstaktik wurden der Verwaltung gemacht. Dieser stammte von Selahettin Ince (die Linke), der insgesamt von der Vorlage enttäuscht sei. Schließlich habe die Verwaltung ein halbes Jahr Zeit gehabt, um die notwendigen Gespräche rechtzeitig zu führen. Zusätzlich warf Ince der Verwaltung vor, die Kosten hochzurechnen. Seine Anfrage, welche Zahlen als Basis den Berechnungen zugrunde liegen, sei bis heute nicht beantwortet worden. Auch Michael Letter (SPD) vertritt die Meinung, dass die Zahlen mehr als nur zu hinterfragen seien. Insgesamt enthalte der Vorschlag der Verwaltung mehr Probleme als Lösungsansätze. Das nehme die SPD-Fraktion so zur Kenntnis, aber sie werden demnächst politisch aktiv werden. Es sei schließlich notwendig, das Sozialticket zeitnah einzurichten und man hoffe, dass der Rat es gemeinsam umzusetze.
Nichts als ein Wunsch
Rolf Stratmann (CDU) vertritt eine andere Meinung. Das Sozialticket bleibe ein Wunsch, der nicht umgesetzt werden könne. Es wäre zwar schön, doch eine Kommune könne das nicht leisten. Da würde auch ein Schönrechnen nicht helfen. Es sei unwahrscheinlich, dass ein Gewinn durch die Einführung eines kostenlosen Tickets erwirtschaftet werden könne.
Die Verwendung der Begrifflichkeit eines kostenlosen Tickets führte bei Marcel Bürger (die Grünen) zu der Annahme, dass Stratmann das Grundprinzip noch nicht verstanden habe. Es ginge nicht um kostenlose Tickets. Die betroffenen Personen müssten den im Regelsatz für die Mobilität vorgesehene Betrag für ein Ticket bezahlen. Und gerade in Salzgitter sei ein Sozialticket dringend notwendig, schließlich lebten ein Fünftel der Menschen in der Stadt von Sozialgeldern. Und wie sollen diese ohne zum Jobcenter, zum Praktikum oder zu kulturellen Angeboten kommen, fragt Bürger.
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