Salzgitter. An diesem Wochenende sollte im Rahmen des Bauernmarktes in Lebenstedt der zweite verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr stattfinden. Doch ob es dazu kommt, ist noch offen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di lässt die Rechtmäßigkeit prüfen. Offenbar geht es um die Kurzfristigkeit der Genehmigung und den Bereich, in dem die Geschäfte öffnen dürfen.
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ver.di selbst äußert sich auf Anfrage von regionalHeute.de nicht zu ihren Motiven. "Die von uns beauftragte Anwaltskanzlei ist dabei, den Verwaltungsvorgang der Stadt Salzgitter zu prüfen und der Frage zur Rechtmäßigkeit der von der Stadt erlassenen Allgemeinverfügung nachzugehen", heißt es lediglich.
Antrag erst am 14. September
Auskunftsfreudiger ist die Stadt Salzgitter. "Ende Juni beantragte die CityLebenstedt per Mail die Marktfestsetzung für den Bauernmarkt (23. bis 25. September) und die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags (25. September) - ohne inhaltliche Begründung und ohne Aussagen zum zeitlichen Umfang der Sonntagsöffnung", schreibt Stadtsprecherin Simone Kessner. Erst nach zweimaliger Aufforderung seitens der Verwaltung habe am 14. September ein vollständiger Antrag, der in den folgenden Tagen vom Antragsteller noch hinsichtlich des gemeldeten örtlichen Umfangs um die Seitenarme der Fußgängerzone (zum Beispiel Creteilpassage, Bocholter Straße) konkretisiert wurde, vorgelegen. Am gleichen Tage habe die Verwaltung die Anhörung der Religionsgemeinschaften und der Arbeitnehmervertretung veranlasst.
Bei der beantragten Sonntagsöffnung anlässlich des Bauernmarktes handele es sich um die zweite Sonntagsöffnung im Stadtgebiet in 2022. Rechtlich zulässig wären maximal sechs Sonntagsöffnungen, so Kessner weiter. Bis heute lägen der Verwaltung keine Informationen über weitere geplante Sonntagsöffnungen vor, sodass man sich von der möglichen Anzahl her im gesetzlichen Rahmen bewege. Da auch keine anderen Versagungsgründe vorgelegen hätten, sei am 19. September die Genehmigung des verkaufsoffenen Sonntags erfolgt. ver.di sei hierüber am 20. September informiert worden.
"Alle ehrenamtlich tätig"
Organisator Jürgen Neumann vom Verein CityLebenstedt erklärt im Gespräch mit regionalHeute.de seine Sicht der Dinge. "Es stimmt, dass es mit der Begründung des Antrags etwas länger gedauert hat. Aber wir machen das alles ehrenamtlich", so Neumann. Und der Termin an sich habe ja schon länger festgestanden. ver.di habe zudem moniert, dass man in der Begründung geschrieben habe, dass durch den verkaufsoffenen Sonntag keine nennenswerten Mengen zusätzlicher Besucher zu erwarten seien. Dabei habe ver.di sonst genau dies gefordert. Der Schwerpunkt müsse auf der eigentlichen Veranstaltung - also in diesem Fall dem Bauernmarkt - liegen.
Ein weiterer Kritikpunkt der Gewerkschaft beziehe sich auf den angeblich ausgeweiteten Bereich, in dem die Geschäfte öffnen dürfen. "Wir waren uns dieser Problematik nicht bewusst", so Neumann. Innenstadt sei doch eigentlich Innenstadt. In Salzgitter habe man leider keinen so genau definierten Bereich wie etwa die Okerumflut in Braunschweig. Allerdings könne er nicht verstehen, warum ver.di jetzt so einen Aufstand veranstalte, obwohl es erst der zweite verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr sei und auch keine weiteren geplant seien.
Aktualisiert: Der verkaufsoffene Sonntag wird stattfinden. (mehr dazu)
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