Salzgitter. Die am gestrigen Mittwoch im Rat verhandelte Verwaltungsvorlage zur Ortsumgehung in Salder lief ins Leere. Laut Vorlage sollten sämtliche Planungen für die lang umkämpfte Ortsumgehung Salder nachhaltig eingestellt werden. Stattdessen setzte sich die Wählergemeinschft Mündiger Bürger Salzgitter (M.B.S) mit ihrem Antrag durch, zunächst die Bürger in einer Informationsveranstaltung über die ergebnislose Studie zu informieren und den Fokus auf den Erhalt des Tempolimits von 30 km/h zu setzen. Die Verwaltung zeigte sich verärgert über die entstandene Situation.
Stadtbaurat Michael Tacke fand deutliche Worte zum Abstimmungsverhalten: "Was sollen wir mit den Bürgern eigentlich besprechen und was weiter untersuchen? Wollen Sie die Ortsumgehung? Dann beschließen Sie das, oder wollen Sie das nicht? Dann beenden wir das ganze. Und ich denke, diese Antwort hat die Verwaltung an dieser Stelle durch die Politik verdient."
Alle Hintergründe: Alle Varianten zu teuer: Ortsumgehung Salder vor dem Aus
Vorangegangen war diesen Worten eine teils konfuse Diskussion zum Sinn und Zweck der Machbarkeitsstudie, ihre Ausführung und ob die angewandten Verfahren überhaupt noch zeitgemäß sind. Zur Verwaltungsvorlage, welche die Planungen zur Ortsumgehung jäh beenden sollte, wurden ganze vier Änderungsanträge gestellt. Die Grünen unter dem Fraktionsvorsitzenden Marcel Bürger zogen ihren Antrag während der Sitzung zurück. Er forderte im Kern ebenfalls eine vorherige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, übte aber auch Kritik am EWS Verfahren. Marcel Bürger hofft, dass dieses aus seiner Sicht veraltete Verfahren noch einmal zur Diskussion steht: "Unsere Intention war mit diesem Antrag die seit 1985 bestehenden Anträge zur Ortsumgehung Salder einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu unterziehen, die den Namen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auch verdient", leitet Bürger seine Kritik ein.
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist veraltet
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die bisherigen drei Varianten basieren auf dem Regelwerk der "Empfehlungen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von Straßen" (kurz EWS). "Dieses Bewertungssystem ist von 1999. Aspekte wie Lärm, Schadstoffe und Trennwirkungen werden in die Betrachtungen überhaupt nicht einbezogen. Wir müssen doch feststellen, dass wir Dinge heute anders bewerten als 1999." Die Grünen hoffen, dass über diesen Aspekt zukünftig verstärkter diskutiert wird. Man wolle aber fürs Erste die Änderungsanträge der SPD und der M.B.S unterstützen. Weiterhin erklärt Bürger: "Die Verwaltung sagt ja auch, es wird keine Fördermittel geben. Ich hatte die Verwaltung gefragt: 'Wissen Sie das oder vermuten Sie das?', ich habe leider bis heute keine Antwort bekommen. Wenn Herr Tacke jetzt wieder was anderes sagt, er hätte konkret einen Antrag gestellt, was ich nicht glaube, dann ist das so."
"Tempo 30 muss weiterhin gelten"
Der Ergänzungsantrag der SPD zum Änderungsantrag der M.B.S sieht lediglich vor, dass auch die Bürgerinitiative proSal aus Salder in die Planungen mit eingebunden wird. Hierfür gab es in der späteren Abstimmung breite Zustimmung. Ein weiterer Änderungsantrag stammt von der FDP. Sie fordert, dass nach der im Ursprungsantrag vorgesehenen Wiederaufnahme der Erneuerung der Museumstraße zwischen Mindener Straße und Gänsebleek das Tempolimit von 30 km/h über die gesamte Straße beibehalten wird. "Die Sanierung ist auch dringend nötig. Es gibt keine Radwege, Fußwege gibt es teilweise auch nicht oder sie sind in schlechtem Zustand. Tempo 30 muss aber weiterhin gelten", so FDP-Ratsherr Ralf Ludwig.
"Wir konnten keine Fördergelder beantragen"
Zu den vorgebrachten Kritikpunkten nahm Stadtbaurat Tacke nach der Diskussion Stellung. Insbesondere ging er dabei auf die aus seiner Sicht unberechtigte Kritik des Grünen-Politikers Marcel Bürger ein: "Die Fragen von Herrn Bürger sind im Finanzausschuss alle schriftlich beantwortet worden. Wir können keinen Förderantrag stellen. Dafür ist ein Ratsbeschluss für eine konkrete Trasse und eine Entwurfsfassung erforderlich", weist Tacke den Grünen zurecht. Die Verwaltung habe aber erreichen können, dass die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr noch einmal eine "pauschale Prüfung" vornimmt, ob eine Ortsumgehung fördergeldberechtigt ist.
"Bitte zeigen Sie uns, wo der Rat der Stadt hin will"
"Aber wir brauchen klare Beschlüsse, um letztendlich zu arbeiten", meint Tacke. Er erklärt weiter: "Aufgrund der Corona-Pandemie sollte auf eine Bürgerveranstaltung verzichtet werden. Wir haben gefragt ob wir trotzdem eine Vorlage auf den Weg bringen sollten. Das ist allgemein bejaht worden." Aus Sicht der Verwaltung sei es wichtig, endlich Farbe zu bekennen. Noch im Juni sei der große Tenor unter den Anwesenden gewesen, dass man weitere Planungen für eine Ortsumgehung nach der erfolgten Untersuchung nicht fortsetzen wolle: "Man darf doch auch erwarten, dass ein Gremium sich entscheidet, welcher Auftrag an die Verwaltung ergeht. Bitte zeigen Sie uns auf, wo der Rat der Stadt Salzgitter in dieser Frage hin will."
Kein Abschluss ohne Bürgerbeteiligung
Abschließend wies Selahettin Ince (Die Linke) noch darauf hin, dass ein Tempolimit von 30 km/h auf der Museumsstraße derzeit nur aufgrund des Straßenzustandes aufrechterhalten werden könne. Mit einer Sanierung der Straße fordere die Straßenverkehrsordnung eine Rückkehr auf ein Tempolimit von 50 km/h. Entsprechend fand der Änderungsantrag der FDP, der sich auf das Tempolimit fokussierte, keine Mehrheit. Die Ursprungsvolage der Verwaltung wurde mit der breiten Zustimmung des M.B.S Änderungsantrages obsolet. Nun muss zunächst eine Bürgerveranstaltung durchgeführt werden, bevor die bereits Jahrzehnte dauernde Odyssee um die Ortsumgehung Salder endgültig ad Acta gelegt werden kann - oder eben nicht.
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