Salzgitter. In der Nacht zum heutigen Samstag führten Unbekannte offenbar eine Protestaktion gegen den gestern vom Bundestag beschlossenen neuen Wehrdienst durch. Vor den Parteizentralen der SPD im Riesentrapp und der CDU an der Berliner Straße wurden symbolische Leichensäcke abgelegt. Zudem wurden Parolen auf das Pflaster geschrieben und Aufkleber angebracht.
Laut Informationen unserer Redaktion habe es eine ähnliche Aktion auch vor dem Rathaus in Lebenstedt gegeben. Hier sei dies aber bereits in der Nacht entdeckt und entfernt worden. Bei CDU und SPD wurden die Hinterlassenschaften erst am Samstagmorgen entdeckt und der Polizei gemeldet.
Staatsschutz eingeschaltet
Laut Polizei vor Ort, habe man die leichenähnlichen Säcke sichergestellt und die Aktion aufgenommen. Der Staatsschutz sei eingeschaltet worden. Die gesprühten Farben habe man leicht vom Pflaster entfernen können. Bei der CDU seien aber zusätzlich noch die Fenster besprüht worden.
Die Polizei bei der Aufnahme an der Berliner Straße vor den Räumen der CDU. Foto: Rudolf Karliczek
In einer anonymen E-Mail, die der Redaktion vorliegt, heißt es zum Hintergrund der Aktion:
Die Aktion richtet sich gegen die geplanten Neuerungen im Wehrdienstrecht, die aus Sicht der jungen Streikenden einer schleichenden Rückkehr zur Wehrpflicht gleichkommen. Sie kritisieren fehlende Mitbestimmung, eine drohende Zukunft in Uniform statt im Ausbildungsbetrieb und eine Politik, die ihre Sorgen nicht ernst genug nehme. „Wir sind die Generation, die direkt betroffen wäre. Und wir lassen uns nicht einfach in ein System zwängen, das über unsere Köpfe hinweg entschieden wird“, erklären die Organisatoren. Mit ihrer drastischen Bildsprache wollen die Jugendlichen eines unmissverständlich klarstellen: Die Debatte über Wehrpflicht ist keine theoretische – sie betrifft echte Leben, echte Träume, echte Zukunft.
"Ausdruck geistiger Armut"
Andreas Triebe, Kreisvorsitzender der CDU Salzgitter, äußerte sich noch vor Ort zu der Aktion. Dies sei kein Stil der Auseinandersetzung, sondern der Ausdruck geistiger Armut und eventuell auch falscher Erziehungsideale der Eltern. Man müsse aber im Rahmen der ganzen Entwicklung vielleicht auch einmal darüber nachdenken, ob in der Bildungspolitik etwas schief gelaufen ist.
Es sei normal, dass es zu einem Sachverhalt unterschiedliche Meinungen gebe. Aber in dem Fall werde durch Falschinformation ein falscher Eindruck erweckt. Selbst wenn die Wehrpflicht wiederkommen würde, würde nicht der gesamte Jahrgang gezogen. Das sei noch nie so gewesen. Als Quintessenz könnte man sagen: "Wenn man alle Vorteile unseres Gesellschaftssystem in Anspruch nehmen will, dann muss man sich vielleicht auch mal fragen, warum gibt es diese Vorteile überhaupt."
Spruch selbst widerlegt
Der auf einem Aufkleber zu lesende Spruch "Wir wollen Bildung und nicht sterben", sei schon dadurch ad absurdum geführt worden, dass der Protest am Freitag während der 5. und 6. Unterrichtsstunde und nicht in der Freizeit stattgefunden habe.
