Salzgitter. Oberbürgermeister Frank Klingebiel spricht zu den Bürgern in seinem Grußwort und wünscht frohe Weihnachten.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am 24. Dezember ist Heilig Abend! Wir feiern die Geburt Christi. Ein Kind, das Licht, Hoffnung und Zuversicht in die Welt brachte.
An diesem Abend gehen viele Menschen in sich und blicken auf das, was wirklich wichtig ist im Leben: Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe, Vertrauen, Zuneigung und Liebe.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie an diesem Tag und an den Weihnachtstagen die Wärme der Weihnachtsbotschaft spüren und diese weitergeben.
Die geruhsame Zeit zwischen den Jahren lädt auch dazu ein, noch einmal auf das zu Ende gehende Jahr zurückzublicken und sich auf das kommende Jahr 2017 einzustimmen. Dabei denken wir an ganz persönliche Erlebnisse und Vorhaben, aber auch an Begebenheiten, die für alle von Bedeutung sind.
Mein besonderer Dank gilt in diesen Tagen den Menschen in unserer Stadt, die ihre Zeit und Arbeitskraft in den Dienst der Allgemeinheit stellen und deshalb nicht mit ihren Familien und Freunden Weihnachten feiern können; insbesondere bei der Feuerwehr, der Polizei, im Rettungsdienst, in den nahegelegenen Krankenhäusern und in sozialen Einrichtungen.
Mein Respekt und meine Anerkennung gilt den vielen Ehrenamtlichen in unserer Stadt, die mit ihrem Handeln eindrucksvoll gezeigt haben und zeigen, dass jede Einzelne und jeder Einzelne in der Gemeinschaft mit anderen viel erreichen kann. Ist der Berg, vor dem man steht, scheinbar noch so hoch, gemeinsam kann man ihn besteigen. Wichtig ist, sich auf den Weg zu machen - nicht nur zu reden, sondern zu handeln. Das haben wir, das haben die Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr, auf vielfältige Weise getan.
"Der Mensch für sich allein vermag gar wenig und ist ein verlassener Robinson: nur in der Gemeinschaft mit den andern ist und vermag er viel."
Dieses Zitat von Arthur Schopenhauer fasst dieses gemeinschaftliche Handeln in Salzgitter treffend zusammen.
Denn in diesem Jahr haben viele Bürgerinnen und Bürger sehr viel für andere Menschen getan und sich eingebracht: sei es für Kinder, für Seniorinnen und Senioren oder sei es in unseren Vereinen, bei der Feuerwehr, im Technischen Hilfswerk, im Rettungsdienst, in Kirchen, in Glaubensgemeinschaften und vielen anderen Einrichtungen und Institutionen unserer Stadt. Insbesondere in der Flüchtlingshilfe haben sich viele Menschen Ende 2015 und Anfang 2016 freiwillig außerordentlich engagiert. Die staatlichen Behörden waren zwar für die Erstaufnahme zuständig, aber mit der Situation überfordert. Diesen Ehrenamtlichen und den Kommunalbediensteten ist es zu verdanken, dass die Aufnahme und Unterbringung der aus Kriegsgebieten flüchtenden Menschen sichergestellt werden konnte. Ich bin stolz auf diese Bürgerinnen und Bürger und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Nur durch Ihr beherztes Zupacken konnte die durchaus dramatische Lage vor Ort gemeistert werden.
Aber anders als oft zu hören, sind natürlich die Herausforderungen der Flüchtlingshilfe nicht vorbei, nur weil nicht mehr an jedem Tag neue Hundertschaften von Menschen untergebracht und versorgt werden müssen. Ganz im Gegenteil: Wenn die Mühen der Gebirge vorbei sind, kommen eben die Mühen der Ebenen - also die Integration der nunmehr hier lebenden Flüchtlinge in Krippe, Kindergarten und Schule, in den Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft. Die Vermittlung der deutschen Sprache und der Formen, wie wir leben und miteinander umgehen an Menschen, die zum großen Teil aus ganz anderen Kulturkreisen kommen, die häufig falsche Vorstellungen davon hatten, was sie hier erwartet, die getrennt sind von Familien und sozialen Gruppen, zu denen sie in ihrer Heimat ganz selbstverständlich gehört haben, ist der Schlüssel für ein friedliches Miteinander.
Ungeachtet dieser menschlichen Solidarität habe ich mich als Oberbürgermeister dieser Stadt und in meiner Funktion als Präsident des Nds. Städtetages nachdrücklich dafür eingesetzt, dass der Bund und das Land Niedersachsen den Kommunen die ihnen hierdurch entstehenden Kosten vollständig und zeitnah erstatten. Dies ist leider noch nicht der Fall.
Ich fordere weiter mit aller Deutlichkeit und Dringlichkeit eine gerechte Finanzausstattung und eine vollständige Erstattung der Kosten, die den Kommunen entstehen, weil sie viele Bundes- und Landesaufgaben wahrnehmen. Es kann nicht sein, dass eine Vielzahl von Städten, Gemeinden und Landkreise in die finanzielle Schieflage geraten, ohne diese verschuldet zu haben. Die Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden. Andernfalls drohen Einschnitte bei der Erbringung kommunaler Leistungen für die Bürgerschaft.
Allein lassen dürfen und werden wir auch nicht unsere Salzgitter AG! Auf dem Stahl-Aktionstag im April 2016 haben 4.000 Menschen gemeinsam ein wichtiges Zeichen gesetzt. Die Stahlindustrie gehört zu Deutschland, zu Niedersachsen und zu Salzgitter. Damit das so bleibt, muss es einen fairen Wettbewerb auf dem internationalen Markt geben. Darum habe ich mich selbstverständlich in die Reihe derer gestellt, die für sichere Arbeitsplätze, gegen billige Stahlimporte aus China und die Verteuerung von CO²-Zertifikaten protestiert haben. Mit der einstimmig beschlossenen Resolution "Erhalt und Förderung umweltfreundlicher Stahlproduktion in Deutschland" hat sich auch der Rat der Stadt Salzgitter im März 2016 unmissverständlich an die Seite unserer "Hütte" gestellt. Denn Stahl ist Ursprung und Herz von Salzgitter. Zu diesem Satz stehe ich und er hängt auf einem Plakat sichtbar in meinem Büro. Gemeinsam kämpfen wir mit den Stahlkochern, den Betriebsräten, den Gewerkschaften und dem Vorstand für diese Arbeitsplätze und den Standort Salzgitter.
Salzgitter ist drittgrößter Industriestandort in Niedersachsen. Dies gilt es zu bewahren und auszubauen, denn eine florierende Wirtschaft sichert Salzgitter die Lebensgrundlage. Betroffen habe ich die Geschehnisse in und um Volkswagen verfolgt. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass der Konzern seine Krise gestärkt überwinden und weiter in Salzgitter produzieren und ausbilden wird.
Bei MAN Truck und Bus ging zwar das sehr erfolgreiche Kapitel der Lkw-Montage zu Ende, aber es begann ein vielversprechendes Neues. Im neu entstandenen Komponentenwerk und Ersatzteil-Zentrum werden von Salzgitter aus nun unter anderem Kurbelwellen für alle MAN-Motoren sowie alle nicht angetriebenen Achsen für MAN und Scania hergestellt.
Doch ebenso wichtig ist die Neuansiedlung von Unternehmen und Betrieben in Salzgitter und der Region. Deswegen möchte ich mit dem Oberbürgermeister von Braunschweig ein interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet nördlich der A39 an der Stadtgrenze zwischen Braunschweig und Salzgitter schaffen. Wir beide sehen hier großes Entwicklungspotential zugunsten neuer Arbeitsplätze für die Menschen in unseren Städten. Ob und wie weit dieses Projekt realisierbar sein wird, wird im nächsten Jahr über eine Machbarkeitsstudie geklärt und von den beiden Räten entschieden werden.
Mittlerweile steht außer Frage, dass Investitionen in Bildung einen entscheidenden Standortfaktor im Wettbewerb um die Sicherung und Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen bedeuten. Die Bildung hat in unserer Stadt aber nicht nur deshalb höchste Priorität. Bildung von Anfang an ist entscheidend für den späteren schulischen und beruflichen Erfolg von Kindern und damit für ihren zukünftigen Werdegang. Dafür investieren wir weiterhin in Krippen, Kindertagesstätten und Schulen und schaffen auf diese Weise optimale Rahmenbedingungen. Dabei ist es mir ebenso wichtig, dass hochwertige Arbeitsplätze durch Absolventen und Absolventinnen der hiesigen Schulen besetzt werden, um dem erwarteten Fachkräftemangel und der demographischen Entwicklung wirksam entgegen wirken zu können.
In bildungs- und familienpolitischen Themen legte Salzgitter in der jüngsten Vergangenheit ein Tempo vor, das seinesgleichen sucht. Beispielhafte Schritte ging Salzgitter mit der kompletten Beitragsfreiheit für den Kindergartenbesuch, mit der aufgestockten Personalausstattung in den Krippen, der massiven Schulsanierung, einem mustergültigen Berufsorientierungsprogramm und familienfreundlicher Baulandförderung.
Diese Ausrichtung hat sich bewährt. Immer mehr Menschen entscheiden sich für Salzgitter als Wohn- und Lebensmittelpunkt. Die Nachfrage nach Bauland ist ungebrochen groß. Weit über tausend Anfragen liegen für derzeit rund 400 Bauplätze vor. Das zeigt, dass die Baulandförderung für junge Familien wie auch die Strategie zur Stadtentwicklung richtig sind und Früchte tragen. Salzgitter wächst seit Mitte 2014 wieder kontinuierlich und hat bereits Ende 2015 die Einwohnermarke von 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner überschritten. Wir haben damit wieder unseren Großstadtstatus erreicht. Ein riesen Erfolg, den Oberbürgermeister, Verwaltung, Rat und die Stadtgesellschaft gemeinsam errungen haben.
Noch ein Wort zur Mobilität: Attraktiver werden nicht nur die Busse der KVG, attraktiver wird auch der ÖPNV in Salzgitter und der Region. Für die Region stark gemacht haben sich mit mir die Oberbürgermeister aus Braunschweig und Wolfsburg, viele Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Region, unser Wirtschaftsminister und unser Ministerpräsident. Gemeinsam haben wir 25 Millionen Euro jährlich zusätzlich für den Ausbau des Nahverkehrs in unser Region vom Land Niedersachsen erhalten. Mit diesen bewilligten Fördergeldern gilt es nun, den Nachholbedarf im ÖPNV in unserer Region vernünftig abzuarbeiten. Dabei ist aus meiner Sicht zunächst die bessere Anbindung und Vernetzung der drei Großstädte Braunschweig-Salzgitter-Wolfsburg von besonderer Bedeutung - für diese Städte, aber auch für die Region.
Dieser starke regionale Zusammenhalt findet sich auch in dem "Appell der Region" sichtbar wieder. Gemeinsam setzten sich zu Beginn des Jahres 2016 mit mir, die Ratsmitglieder, viele Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte benachbarter Städte und Landkreise, die AG Schacht Konrad, die IG Metall sowie rund 700 Bürgerinnen und Bürger Salzgitters während des Besuches von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks in Salzgitter dafür ein, dass Schacht Konrad noch einmal auf den Prüfstand kommt. Wir werden weiter solidarisch dafür kämpfen, dass die Erweiterung von Konrad ausgeschlossen, die Rückholbarkeit diskutiert und das Endlager nach heutigen Maßstäben neu bewertet werden.
Vor uns liegt nun ein weiteres Jahr mit vielen Hoffnungen, Wünschen und guten Vorsätzen. Neben der weiteren Verbesserung der kommunalen Finanzen gilt es vordringlich in nächster Zukunft den Zusammenhalt der Menschen in unserer Stadt sicherzustellen und Salzgitter weiter zu einer kinder- und familienfreundlichen Lernstadt auszubauen.
Ich wünsche Ihnen von Herzen erholsame und besinnliche Weihnachten, einen guten Jahreswechsel und ein friedliches, erfolgreiches neues Jahr, vor allem Gesundheit und Gottes Segen.
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