Zukunft der Stahlindustrie: 2.000 Menschen demonstrieren in Salzgitter

Am heutigen Montag fand der nationalen Stahlgipfel auf dem Gelände der Salzgitter AG statt. Ministerpräsident Olaf Lies und Oberbürgermeister Frank Klingebiel fordern konkrete politische Entscheidungen.

von Rudolf Karliczek


Tausende demonstrierten vor dem Stahlgipfel.
Tausende demonstrierten vor dem Stahlgipfel. | Foto: Rudolf Karliczek

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Salzgitter. Rund 2.000 Menschen gingen nach Angaben von Oberbürgermeister Frank Klingebiel am Montagvormittag in Salzgitter auf die Straße, um für die Zukunft der heimischen Stahlindustrie und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu demonstrieren. Unmittelbar vor dem nationalen Stahlgipfel hatte die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zu einer großen Kundgebung aufgerufen.



Die Beschäftigten zogen über die Hochstraße zum Demonstrationsplatz vor dem Infocentrum der Salzgitter Flachstahl GmbH. Mit ihrer Kundgebung richteten die Stahlbeschäftigten ein unmissverständliches Signal an die politischen Entscheidungsträger in Bund, Ländern und Europa. Im Mittelpunkt standen bezahlbare Energiepreise, verbindliche Rahmenbedingungen für die Transformation, grüne Leitmärkte und ein wirksamer Schutz vor internationaler Billigkonkurrenz.

„Wir wollen Stahlland bleiben“


Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies würdigte das Engagement der Beschäftigten und unterstrich die Bedeutung der Stahlindustrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Kolleginnen und Kollegen hätten deutlich gemacht, dass Stahl eine Zukunft habe und sie selbst Teil dieser Zukunft sein wollten. Auch die junge Generation habe gezeigt, dass sie weiterhin eine berufliche Perspektive und Ausbildungsmöglichkeiten in der Stahlindustrie erwarte. „Jetzt liegt die Verantwortung bei uns. Bezahlbare Energiekosten werden eine Hauptaufgabe sein. Wir müssen die Märkte auch schützen, nämlich dann, wenn es keinen fairen Wettbewerb gibt“, erklärte Lies im Interview.

Olaf Lies sprach zu den Demonstranten.
Olaf Lies sprach zu den Demonstranten. Foto: Rudolf Karliczek


Eine besondere Chance sieht der Ministerpräsident in der Schaffung grüner Leitmärkte. Klimafreundlich produzierter Stahl aus Deutschland und Europa müsse durch entsprechende politische Rahmenbedingungen bessere Absatzmöglichkeiten erhalten. „Wir wollen Stahlland bleiben. Wir wollen Industrieland bleiben. Und wir müssen jetzt die richtigen Weichen dafür stellen“, betonte Lies. Der nationale Stahlgipfel komme deshalb genau zur richtigen Zeit. Dabei müsse es um ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern gehen und nicht um politische Auseinandersetzungen untereinander.

Planungssicherheit benötigt


Hasan Cakir, Betriebsratsvorsitzender der Salzgitter Flachstahl GmbH und Konzernbetriebsratsvorsitzender der Salzgitter AG, machte deutlich, dass die Stahlindustrie dringend Planungssicherheit benötigt. „Wir fordern verbindliche Entscheidungen, insbesondere bezahlbare Energiepreise und verbindliche Rahmenbedingungen, damit wir hier weiter investieren, transformieren und umbauen können – damit die Hütten weiterhin eine Zukunft haben“, erklärte Cakir. Für die Beschäftigten und die Unternehmen seien verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen eine entscheidende Voraussetzung, um die notwendigen Investitionen in die Zukunft der Stahlproduktion fortsetzen zu können.

Schutz vor Billigkonkurrenz


Auch Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, formulierte klare Erwartungen an die Politik. „Wir erwarten von der Politik, dass die Stahlindustrie endlich eine ordentliche Zukunft bekommt. Dazu gehört, dass wir bezahlbare Energiepreise brauchen. Wir brauchen grüne Leitmärkte“, betonte Gröger. Wenn die Stahlindustrie ihre Produktion klimaneutral umbaue, müsse gleichzeitig ein Markt geschaffen werden, der den grünen Stahl auch abnehme. Gerade während dieser anspruchsvollen Transformationsphase benötige die heimische Stahlindustrie einen wirksamen Schutz vor Billigkonkurrenz aus aller Welt.

Aus ganz Deutschland waren Stahlarbeiter angereist.
Aus ganz Deutschland waren Stahlarbeiter angereist. Foto: Rudolf Karliczek


Bereits im Vorfeld der Kundgebung hatte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, in einer Pressemitteilung auf den dringenden politischen Handlungsbedarf hingewiesen. „Die deutsche Stahlindustrie hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Herausforderungen sind seit langem bekannt, die notwendigen Maßnahmen liegen auf dem Tisch“, erklärte Kerner. Die Beschäftigten erwarteten vom nationalen Stahlgipfel klare Signale und feste Zusagen für wettbewerbsfähige Energiepreise, einen wirksamen Schutz vor unfairen internationalen Wettbewerbsbedingungen und verlässliche Voraussetzungen für Investitionen in die Zukunft der Stahlstandorte.

„Jetzt muss gehandelt werden“


Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel unterstrich die Bedeutung der Stahlindustrie weit über die Grenzen der Stadt hinaus."Es geht um die Zukunft nicht nur Salzgitters, sondern ganz Deutschlands. Es geht um Stahl, es geht um Zukunft mit Stahl und es geht um die Arbeitsplätze und die Menschen.“ Klingebiel erinnerte daran, dass die IG Metall, die Betriebsräte und die Beschäftigten bereits vor Jahren ihre Bereitschaft erklärt hätten, den Weg der industriellen Transformation mitzugehen. Nun müsse auch die Politik ihrer Verantwortung gerecht werden und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehörten günstige Industriestrompreise, Local-Content-Regelungen zur Stärkung heimischer Absatzmärkte sowie ein wirksamer Schutz gegen Billigimporte.

Frank Klingebiel (2. v. re.) demonstrierte mit.
Frank Klingebiel (2. v. re.) demonstrierte mit. Foto: Rudolf Karliczek


Nach Ansicht des Oberbürgermeisters werde bereits viel zu lange über die notwendigen Maßnahmen diskutiert. „Wir brauchen keine weiteren Arbeitskreise und Reden, sondern wir brauchen jetzt politische Entscheidungen, die in Gesetzgebung münden“, forderte Klingebiel.

Geschlossenheit der Beschäftigten


Besonders beeindruckt zeigte sich Klingebiel von der großen Beteiligung und der Geschlossenheit der Beschäftigten. „Ich bin total stolz auf unsere IG Metall, auf unsere Betriebsräte und auf unsere Stahlkocher“, erklärte der Oberbürgermeister. Rund 2.000 Menschen hätten sich auf den Weg über die Hochstraße zum Demonstrationsplatz vor dem Infocentrum gemacht, um gemeinsam für ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft zu kämpfen. „Das auf die Beine zu stellen, ist unglaublich. Da können alle stolz drauf sein.“

Die zentralen Forderungen sind eindeutig: bezahlbare Energie, faire Wettbewerbsbedingungen, verbindliche Investitionsperspektiven, grüne Leitmärkte und der langfristige Erhalt qualifizierter Industriearbeitsplätze. Die Botschaft aus Salzgitter an den nationalen Stahlgipfel lautet: Die Beschäftigten sind bereit, die industrielle Transformation aktiv mitzugestalten. Jetzt muss die Politik die Voraussetzungen dafür schaffen.

Langfristige Herausforderungen


Über die unmittelbaren Forderungen der Stahlbeschäftigten hinaus ging Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies auf die langfristigen Herausforderungen der deutschen und europäischen Industrie ein. Die Forderungen der Stahlindustrie seien von Stahlgipfel zu Stahlgipfel nicht grundsätzlich neu. Allerdings seien inzwischen Fortschritte beim Außenhandelsschutz erzielt worden. Auch bei der Schaffung grüner Leitmärkte befinde man sich nicht mehr in einer reinen Grundsatzdebatte. Nun gehe es um die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung.

Bei den Energiekosten sieht Lies weiterhin entscheidenden Handlungsbedarf. Mit der Strompreiskompensation und dem Industriestrompreis gebe es zumindest für einen Übergangszeitraum Lösungsansätze. „Aber es reicht eben nicht aus, für drei Jahre eine Lösung zu haben“, stellte der Ministerpräsident klar. Notwendig seien vielmehr dauerhafte Perspektiven für die gesamte energieintensive Grundstoffindustrie. Dazu zählten neben der Stahlindustrie auch die Glas-, Chemie-, Papier- und Kartonindustrie.

Bezahlbarer Strom als Grundlage


Eine besondere Bedeutung haben die Energiekosten nach Ansicht von Lies auch für die Umstellung der Stahlproduktion auf Wasserstoff. Deutschland benötige nicht nur bezahlbaren Strom für die industrielle Produktion, sondern auch wirtschaftlich tragfähige Voraussetzungen für die Herstellung von Wasserstoff. Dies sei ein entscheidender Faktor, um die Stahlproduktion langfristig in Deutschland zu sichern.

Auch die Diskussion über Local-Content-Regelungen betrachtet der Ministerpräsident ausdrücklich aus europäischer Perspektive. Der wesentliche internationale Wettbewerbsdruck komme von außerhalb Europas. Deshalb müsse es darum gehen, den europäischen Absatzmarkt zu stärken und klimafreundlich produzierten Stahl aus Europa gezielt zu unterstützen. Für Deutschland könne dies einen besonderen Vorteil darstellen, da Teile der heimischen Stahlindustrie bei der Transformation bereits weit vorangeschritten seien.

Chance für den Industriestandort


Lies sieht darin keinen Widerspruch zum europäischen Binnenmarkt, sondern eine Chance für den Industriestandort Deutschland. Entscheidend sei nun, die bereits diskutierten Maßnahmen in konkrete und langfristig wirksame politische Entscheidungen zu überführen. Nur so könne Deutschland auch in Zukunft ein bedeutender Stahl- und Industriestandort bleiben.

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