Samtgemeinderat beschließt Resolution zu Asse II

Die Samtgemeinde Sickte fordert eine ergebnisoffene Zwischenlagerstandortsuche und hat dazu nun eine Resolution beschlossen.

Samtgemeinderatsvorsitzende Dunja Kreiser (SPD) und Samtgemeindebürgermeister Marco Kelb (CDU) unterzeichnen die vom Rat der Samtgemeinde Sickte beschlossene Resolution zur Zwischenlager-Standortsuche für die rückzuholenden radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II
Samtgemeinderatsvorsitzende Dunja Kreiser (SPD) und Samtgemeindebürgermeister Marco Kelb (CDU) unterzeichnen die vom Rat der Samtgemeinde Sickte beschlossene Resolution zur Zwischenlager-Standortsuche für die rückzuholenden radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II Foto: Samtgemeinde Sickte

Sickte.Im Dezember des vergangenen Jahres hat der Rat der Samtgemeinde Sickte einstimmig bei einer Stimmenthaltung eine Resolution zur Zwischenlager-Standortsuche für die rückzuholenden radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II beschlossen.


Samtgemeindebürgermeister Marco Kelb (CDU) und Samtgemeinderatsvorsitzende Dunja Kreiser (SPD) haben diese Resolution nunmehr unterzeichnet. Sie richtet sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesumweltministerin Svenja Schulze, den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, den Niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies und die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE, Betreiberin der Schachtanlage Asse II). Auslöser der Resolution sei die Ankündigung des Bundesumweltministeriums und der BGE, dass das Zwischenlager mit einer Grundfläche von rund 30.000 Quadratmetern für die aus der Schachtanlage zu bergenden radioaktiven Abfälle in unmittelbarer Nähe der Anlage und damit nur rund 1,4 Kilometer von der Wohnbebauung in Mönchevahlberg entfernt errichtet werden soll. Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Endlagersuche auf Bundesebene sei bisher unklar, wann die Abfälle aus diesem Zwischenlager in ein Endlager verbracht werden können. Die Zwischenlagerung werde insofern mehrere Jahrzehnte auf der Asse erfolgen.

Die Samtgemeinde Sickte fordert in ihrer Resolution unter anderem, dass ein Vergleich des ausgewählten Zwischenlagerstandortes mit mindestens zwei konkreten assefernen potentiellen Zwischenlagerstandorten vollzogen wird. Es muss geklärt werden ob die Zwischenlagerung an der Schachtanlage Asse der geeigneteste Standort ist.

„Die einseitige Ankündigung des Zwischenlagerstandortes auf der Asse aus dem Hause der Bundesumweltministerin ist ein grobes Foulspiel an unserer Region,“ kritisiert Kelb. Die Basis der Zusammenarbeit im Begleitprozess, in dem zivilgesellschaftliche und kommunale Vertreter der Region eingebunden werden sollen, hat hierdurch nachhaltigen Schaden erlitten. Man könne nur hoffen, so Kelb weiter, dass die Bundesregierung im Begleitprozess zur nationalen Endlagersuche nicht ähnlich rigoros vorgehen werde. Die Samtgemeinde Sickte lehne den gefundenen Standort zwar nicht kategorisch ab. Jedoch setze eine Akzeptanz des Standortes ein nachvollziehbares, faires und ergebnisoffenes Auswahlverfahren voraus. Hierzu gehöre ausdrücklich auch, dass ein Vergleich mit konkreten Standorten fernab des Asse-Höhenzuges erfolgt. Ein solcher fairer Standortvergleich könne erfolgen, ohne dass es zu Verzögerungen im Gesamtprozess der Rückholung kommt.

„Die Menschen in unserer Region sind bereits seit Jahrzehnten mit den Abfällen in der Asse konfrontiert und sind nach wie vor bereit, sich sachlich und objektiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Gerade deshalb müssen wir eine faire und ergebnisoffene Standortauswahl für das Zwischenlager erwarten können. Der Begleitprozess ist durch die Aussage der Bundesumweltministerin zum Erliegen gekommen und muss schnellstens wieder aufgenommen werden. Die Beteiligung durch die Zivilgesellschaft ist einmalig in Deutschland, die Forderungen daraus müssen jedoch auch in Berlin gehört werden“ unterstreicht Kreiser die in der Resolution erhobenen Forderungen.


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