Kiel. Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und stellvertretende CDU-Vorsitzende, kritisiert das geänderte Infektionsschutzgesetz, das am Freitag im Bundesrat zu Abstimmung steht. Das neue Infektionsschutzgesetz sei "eine Katastrophe" für Schüler, sagte sie der "Bild" (Mittwochausgabe).
"Das ist ein Rückfall in die Anfangszeiten der Pandemie, als es noch keine Impfungen und Immunisierung gab." Schüler würden erneut schlechter gestellt als Erwachsene und Arbeitnehmer. Mit der Gesetzesänderung wird Covid-19 in den Paragraphen 34 des IfSG aufgenommen, steht somit in einer Liste schwerer Krankheiten, für die Schüler besondere Nachweise erbringen müssen. "Das neue Infektionsschutzgesetz behandelt Kinder und Jugendliche mit Corona, als hätten Sie die Pest oder Cholera. Die Regelung führt dazu, dass nur in die Schule zurück darf, wer im Testzentrum einen negativen Coronatest gemacht hat oder vom Arzt gesundgeschrieben wurde", kritisierte Prien.
Es sei "völlig unverhältnismäßig", Schüler mitunter wochenlang wegen einer "einfachen Corona-Infektion" vom Unterricht ausschließen, während jedermann sonst gemäß RKI Empfehlung nach fünf Tagen wieder ganz normal am Leben teilhaben könne. "Wir müssen Karl Lauterbach stoppen. Eine Coronainfektion mit Pest, Cholera und Tuberkulose gleichzusetzen ist der falsche Weg", so die Landesbildungsministerin.
Schleswig-Holstein könne diesem Gesetz im Bundesrat so nicht zustimmen. Da müsse nachgebessert werden, damit Schüler "nicht schlechter gestellt sind, als wir Erwachsenen".
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