Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Bundestag scharfe Attacken in Richtung der Union sowie CDU-Chef Friedrich Merz gestartet.
In der Migrationsfrage habe seine Regierung "die Untätigkeit konservativer Innenminister von CDU/CSU beendet", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts. "Sie hat das große Sprücheklopfen beendet, sie hat dafür gesorgt, dass endlich gehandelt und getan wird. Ganz anders als viele Jahrzehnte christdemokratischer Innenminister, die es nicht gepackt haben."
Kritik aus der Union, wonach der Migrationsgipfel am Dienstag wegen Untätigkeit der Ampel gescheitert sei, wies Scholz zurück. Er warf Merz vor, "vor zwei, drei Wochen ein Drehbuch geschrieben" zu haben. Dieses habe vorgesehen, ein Angebot auf Zusammenarbeit zu machen, um es dann später auszuschlagen. "So dürfen wir mit so einer ernsten Angelegenheit in diesem Land nicht umgehen", sagte Scholz.
Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die Union am Mittwoch die Debatte begonnen. Scholz war der erste Redner nach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
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