Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft nach der Vereidigung von Donald Tusk als neuer polnischer Regierungschef auf eine Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarland. Polen gehöre "in die Mitte Europas als unverzichtbarer Teil unserer Europäischen Union", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Bundestag.
Er werde Tusk in den kommenden Tagen in Brüssel treffen. Scholz fügte hinzu, dass Deutschland und Polen bei der Kontrolle irregulärer Migration noch enger zusammenarbeiten wollten. Zudem sei die polnische Wirtschaft auf das Engste mit der deutschen verflochten. "Und nicht zuletzt haben Deutschland und Polen besonders Interesse daran, dass die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Osten und Südosten Realität wird", so Scholz. Man werde sehr schnell "auf allen Ebenen" die Arbeitskontakte mit der polnischen Regierung vertiefen. Deutschland stehe bereit, die zivilgesellschaftliche und grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter auszugestalten, sagte der Kanzler. Anlass für die Regierungserklärung am Donnerstag war der kommende EU-Gipfel, der am 14. und 15. Dezember stattfindet. Auf der vorläufigen Tagesordnung für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Rüssel stehen die Themen Ukraine, Naher Osten, EU-Erweiterung, mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027, Sicherheit und Verteidigung sowie Außenbeziehungen.
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