Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Rolle des Bundes bei der Finanzierung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. "Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt", sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.
In diesem Jahr kämen noch einmal 2,75 Milliarden dazu. "Und wir haben entschieden, dass wir alle ukrainischen Flüchtlinge in das Regime des Bürgergeldes übernehmen." Das bedeute, dass der Bund den "allergrößten Teil" der Kosten für Unterkunft und Verpflegung trage. "Seiner Verantwortung wird der Bund gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden auch weiterhin gerecht", so Scholz.
Der Kanzler räumte allerdings auch einige Probleme beim Umgang mit Flüchtlingen ein, die nicht aus der Ukraine kommen. Wer aus humanitären Gründen nach Deutschland komme und hier Schutz begehre, müsse diesen Schutz bekommen, wer aber kein Aufenthaltsrecht besitze, müsse zügig in sein Heimatland zurückkehren, sagte der SPD-Politiker. "Das funktioniert noch nicht gut genug." Deshalb seien bessere Absprachen mit Herkunftsländern notwendig, für die man einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eingesetzt habe.
"Der Grundsatz ist: Wir wollen irreguläre Migration verringern; wir wollen, dass sich weniger Menschen in die Hände von Schleusern und auf lebensgefährliche Fluchtrouten begeben." Und im Gegenzug wolle man legale Migrationswege eröffnen. Denn klar sei, dass in Deutschland schon jetzt an allen Ecken und Enden Fachkräfte fehlten, so Scholz. Anlass für die Regierungserklärung am Donnerstag war der kommende EU-Gipfel, der am 23. und 24. März in Brüssel stattfindet.
Dabei soll es um den Ukraine-Krieg sowie die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Wirtschaft sowie Energie gehen.
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