Niedersachsen. Laut Mitteilung des statistischen Landesamts vom gestrigen Dienstag erzielten Niedersachsens Kommunen im Jahr 2025 mit einem Minus von 3,65 Milliarden Euro schon zum sechsten Mal in Folge ein Finanzierungsdefizit – und das trotz deutlich gestiegener Steuereinnahmen (+7,8 Prozent gegenüber 2024). Für den Bund der Steuerzahler ein klares Indiz für eine grundlegend aus den Fugen geratene Kommunalfinanzierung. In einer Pressemitteilung fordert er Konsequenzen.
Mit besonderer Sorge blickt der Bund der Steuerzahler auf den rasanten Anstieg der Kommunalverschuldung: Innerhalb von nur einem Jahr wuchsen die Schulden der niedersächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise um 22,4 Prozent, von 18,8 auf 23 Milliarden Euro. Dass dieser Zuwachs nicht nur auf eine höhere Investitionstätigkeit zurückzuführen sein kann, offenbart ein Blick auf die Kassenkredite beim nicht-öffentlichen Bereich, die im vergangenen Jahr um satte 67,5 Prozent auf fast 3 Milliarden Euro angewachsen sind.
Steuergelder für Zinsen
„Schulden gibt es längst nicht mehr zum Nulltarif. Für jeden Euro, den sich die Kommunen am Kreditmarkt leihen, müssen sie dauerhaft Zinsen zahlen. Diese Gelder sind einfach weg und stehen den Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht zur Verfügung“, warnt BdSt-Vorstandsmitglied Jan Vermöhlen. Allein im vergangenen Jahr 2025 seien die Zinszahlungen um 18,2 Prozent auf insgesamt rund 492 Millionen Euro gewachsen. Seit 2022 (239 Millionen Euro) haben sich die Zinsausgaben damit sogar mehr als verdoppelt. Vermöhlen geht davon aus, dass die Zinslasten wegen der hohen Neuverschuldung in den nächsten Jahren weiterhin kräftig steigen werden.
Der Bund der Steuerzahler warnt: Ohne grundlegende Änderungen bei der Kommunalfinanzierung drohe vielen Kommunen schon bald die finanzielle Überforderung. Es brauche gesamtstaatliche Debatten darüber, welche Aufgaben und Leistungen die Kommunen künftig überhaupt noch erbringen und finanzieren können. An den bereits auf die Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben müssten sich das Land Niedersachsen und der Bund zwingend stärker beteiligen. Keinesfalls dürften den Städten, Gemeinden und Landkreisen neue Aufgaben aufgebürdet werden.
"Gebietsreformen dürfen nicht länger tabu sein!"
Der Bund der Steuerzahler sieht jedoch auch die Kommunen in der Pflicht. „Von den rund 940 Städten und Gemeinden in Niedersachsen weisen 400 Kommunen weniger als 2.000 Einwohner und 200 Kommunen sogar weniger als 1.000 Einwohner auf. Diese Kleinheit der Verwaltungseinheiten können wir uns nicht länger erlauben“, mahnt Vermöhlen und verweist auf das bevölkerungsreichste Nachbarland NRW, wo es gerade mal 396 Städte und Gemeinden gebe. Er fordert, dass Gebietsreformen in Niedersachsen forciert werden müssten, auch durch finanzielle Anreize des Landes.
Für Gebietsreformen sprächen laut Vermöhlen nicht nur finanzielle, sondern auch personelle Gründe. „Schon heute ist der Alltag in vielen Rat- und Kreishäusern von Fachkräftemangel und Personalengpässen geprägt. Allen Verantwortlichen muss unmissverständlich klar sein, dass sich diese Probleme in den nächsten Jahren aufgrund des rasant fortschreitenden demografischen Wandels noch deutlich verschärfen werden.“ Gemeindefusionen wären ein geeignetes Mittel, um den Personalbedarf auf kommunaler Ebene dauerhaft zu senken.
Fusion von Gemeinden
Ein nachahmenswertes Beispiel fände sich im Landkreis Stade, wo die aus fünf Mitgliedsgemeinden bestehende Samtgemeinde Nordkehdingen zum 1. November 2026 zu einer Einheitsgemeinde mit zirka 7.000 Einwohnern verschmelzen werde. Auch in der Samtgemeinde Lühe (sechs Mitgliedsgemeinden, ebenfalls LK Stade) werde bereits intensiv über eine Fusion zur Einheitsgemeinde nachgedacht.
