Region. Das Defizit für die RegioBus-Leistungen beträgt nach enormen Kostensteigerungen inzwischen jährlich rund 22 Millionen Euro. Im Jahr 2025 soll das Defizit hauptsächlich durch eine zweckgebundene Erhöhung der Verbandsumlage und weitere Einsparungen im Haushalt des Regionalverbandes Großraum Braunschweig ausgeglichen werden. So der Entwurf des Nachtragshaushalts vom Regionalverband, über den dieser in einer Pressemitteilung berichtet.
Kürzungen im RegioBus-Angebot seien nur in geringem Maße vorgesehen. Denn Gespräche zwischen Regionalverband, den Verkehrsunternehmen und Kommunen hätten ergeben, dass in 2025 kaum größere Reduzierungen des Defizits ohne größere Eingriffe in das Gesamt-ÖPNV-Angebot möglich seien.
Beschluss im Mai
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands muss am 8. Mai über den Nachtragshaushalt für 2025 entscheiden. Die erste Beratung findet im Ausschuss für Regionalverkehr am 29. April statt.
Die Verantwortung für die Finanzierung des Busverkehrs liege wesentlich bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Für die RegioBusse zahlen sie seit 2014 bisher jährlich 4,5 Millionen Euro per Verbandsumlage. 5,5 Millionen Euro kann der Regionalverband jährlich für den RegioBus-Verkehr aus den Mitteln beitragen, die er vom Land Niedersachsen bekommt. So sind rund 10 Millionen Euro Defizit für die RegioBusse gedeckt. Diese Mittel reichen jedoch seit einigen Jahren aufgrund stark angestiegener Kosten, zum Beispiel für Personal, Kraftstoff und die Umstellung auf klimaneutrale Antriebe nicht mehr aus.
So soll das Defizit ausgeglichen werden
Das verbleibende Defizit von rund 12 Millionen Euro für 2025 soll laut Vorschlag des Verbandes wie folgt ausgeglichen werden: Der Regionalverband kann 2025 letztmalig 7 Millionen Euro aus seinen Rücklagemitteln finanzieren. Darüber hinaus kann der Verband in diesem Jahr Mittel in Höhe von einer Million Euro, die eigentlich für die Förderung von Infrastrukturprojekten im ÖPNV gedacht waren und bisher nicht über Anträge und Projekte gebunden sind, in die RegioBus-Finanzierung geben. Ausgleichsleistungen sollen durch Angebotsreduzierungen im RegioBus-Verkehr im Umfang von 500.000 Euro reduziert werden.
„Eine Defizitreduzierung durch Kürzungen im Busangebot ist kurzfristig schwierig effektiv umzusetzen“, erläutert Verbandsdirektor Ralf Sygusch. „Die Verkehrsunternehmen halten Personal, Fahrzeuge und Infrastruktur für das jetzige Busangebot vor. Das lässt sich nicht kurzfristig ändern. Auch ist schwer abzusehen, wie weit die Kürzungen des Angebots die Einnahmen durch Ticketverkäufe verschlechtern. Wir müssen gut überlegen, wie wir auch mit Kürzungen an einzelnen Stellen ein funktionierendes ÖPNV-Angebot aufrechterhalten können. Ein attraktives Angebot muss erhalten bleiben und die Bus- und Bahnlinien müssen weiterhin gut miteinander verwoben sein.“ Kurzfristig gäbe es keine andere Möglichkeit als die Verbandsumlage für 2025 um 3,5 Millionen Euro anzuheben.
Spannungsfeld gute Mobilität und Kosten
„Die Umlage, die die Landkreise und kreisfreien Städte als ihren Beitrag zahlen, um das Defizit für das RegioBus-Angebot auszugleichen, haben wir seit 2014 nicht angehoben“, erklärt Verbandsvorsitzender Detlef Tanke. „Die Kostensteigerungen in den vergangenen zehn Jahren können wir aus unserem Haushalt nicht mehr finanzieren. Das haben wir seit über zwei Jahren kommuniziert. Wir haben jetzt für die Region einen vertretbaren Vorschlag gemacht – im Spannungsfeld einerseits gute Mobilität anzubieten und andererseits diese auch mit gestiegenen Kosten zu finanzieren. Für 2025 ist das ÖPNV-Angebot – nach Beschluss des Nachtragshaushalts – gesichert.“
Der stellvertretende Verbandsvorsitzende Michael Kramer fordert einen Beitrag der Landesregierung zur Lösung: „Das Land Niedersachsen muss dringend einen höheren Beitrag zum ÖPNV-Angebot im Großraum Braunschweig, insbesondere für den Betrieb regionaler Busverkehre, leisten. Das Land Niedersachsen ist Schlusslicht beim ÖPNV im Vergleich mit allen anderen Bundesländern. Dies macht sich besonders stark im ländlichen Busangebot der Region bemerkbar.“
35 RegioBus-Linien
In der Region gibt es 35 RegioBus-Linien, auf denen zirka 1.500 Fahrten pro Wochentag stattfinden. Viele RegioBus-Linien hätten gerade in ländlichen Bereichen eine wichtige Funktion. Sie bringen Fahrgäste relativ schnell über Kreisgrenzen hinaus zu ihrem Ziel oder zum nächsten Bahnhalt. Sie übernehmen wichtige Aufgaben im Berufs-, Schul- und Ausbildungsverkehr sowie im Freizeitverkehr. So seien sie zusammen mit den Bahnverbindungen das Rückgrat des ÖPNV in der Region und werden insgesamt gut genutzt.
Da die RegioBusse über Kreisgrenzen hinausfahren, rechnen die Verkehrsunternehmen ihre Leistungen nicht direkt mit dem zuständigen Kreis ab, sondern der Regionalverband erhebt hierfür eine Umlage (Verbandsumlage) bei den Kreisen und zahlt den Defizitausgleich (Kosten für den Betrieb minus Einnahmen durch Ticketverkauf). Der Regionalverband finanziert den ÖPNV zum einen aus den Mitteln, die er vom Land für den ÖPNV bekommt (Regionalisierungsmittel), von denen aber nur ein kleiner Teil für den Busverkehr genommen werden kann, und zum anderen aus Geldern von den Kommunen. Sonst hat er keine weiteren Finanzierungsquellen.
