Salzgitter. Digitalisierung, Umweltfragen, die Zukunft des Sozialstaats: Die Arbeitswelt steht vor einem grundlegenden Wandel, insbesondere in der industriell geprägten Region Braunschweig. Grund genug für den SPD-Bezirk Braunschweig, zu einem regionalen Debattencamp nach Salzgitter zu laden und hier mit Experten, Praktikern und Mandatsträgern über die Zukunft der Arbeit zu diskutieren. Das teilt die SPD mit.
Über 120 Gäste folgten der Einladung, aus den insgesamt drei Workshops werden nun Anträge zum kommenden SPD-Bezirksparteitag am Samstag, 27. April, erstellt.
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister und Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig, nutzte das Debattencamp, um die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Herausforderungen der Zukunft einzuschwören: „Die Arbeitswelt steht vor massiven Veränderungen. Veränderungen, auf die die SPD als die gestaltende Kraft in der Region Braunschweig Antworten geben wird. Es liegt an uns, aus dem technologischen Wandel einen sozialen Fortschritt zu machen.“
Die Energiewende als Chance begreifen
Eine Herausforderung, der sich die drei Arbeitsgruppen in Salzgitter stellten. So appellierte ein Workshop, die Energiewende insbesondere als Chance zu begreifen: Durch einen Technologiewandel, der neue Arbeitsbereiche schafft und zugleich die Herausforderung meistert, den Strukturwandel sozial verträglich zu gestalten. Auch wurde gefordert, Menschen ein dauerhaft selbstständiges und unabhängiges Leben zu ermöglichen: Durch eine Anerkennung der Lebensleistung und keine Angst, nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit in die Grundsicherung zu fallen. Schließlich biete auch die Digitalisierung die Perspektive, durch gezielte Weiterbildung neue berufliche Perspektiven zu erhalten. Diese müssten allerdings auch entsprechend gefördert werden.
Vor den Workshops ging Heil zudem auf seinen politischen Vorstoß zur Grundrente ein: „Es ist Zeit für eine Grundrente, die diesen Namen auch verdient. Viele Menschen stecken heute in der Grundsicherung, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Das wird zurecht als ungerecht empfunden.“ Heil betonte in diesem Zusammenhang die zwingend nötige Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung, deren Erhalt die Unionsparteien und die FDP weiter fordern.
Branchenübergreifender Arbeitgeberverband in der Pflege gefordert
Nötig sei laut Heil zudem ein Blick auf die Pflegebranche: „Bittere Realität ist, dass derzeit nur 47 Prozent aller Betriebe in der Pflege eine Tarifbindung besitzen.“ Die Konsequenz seien verschlechterte Arbeitsbedingungen, die dann einen Fachkräftemangel zur Folge hätten. Heil unterstützt daher den Vorstoß der Arbeiterwohlfahrt (AWO), einen branchenübergreifenden Arbeitgeberverband in der Pflege zu installieren: „Dann gibt es endlich einen Ansprechpartner für verbindliche Tarifverhandlungen.“
Ein Ausschnitt der Teilnehmer am regionalen Debattencamp: Hubertus Heil MdB (Bundesarbeitsminister), Dr. Carola Reimann (Nds. Sozialministerin), Falko Mohrs MdB, Dunja Kreiser MdL, Manon Luther (Juso-Bezirksvorsitzende), Leonie Gebers (Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium), Rifat Fersaholgu-Weber (Vorstandsvorsitzender AWO-Bezirk Braunschweig), Dr. Helge Wendenburg (Abteilungsleiter Bundesumweltministerium i.R.), Dr. Jens Traupe (Leiter Umweltschutz der Salzgitter AG), Ralph Linde (Leiter Volkswagen Group Academy), Heike Zirden (Leiterin Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft im Bundesarbeitsministerium)
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