Berlin. Die SPD im Bundestag hat empört auf eine Forderung des Rentenexperten Bernd Raffelhüschen reagiert, der für die 21 Millionen Empfänger der gesetzlichen Rente in diesem Jahr eine Nullrunde vorgeschlagen hatte. In unsicheren Zeiten wie diesen bräuchten Menschen soziale Sicherheit, der Sozialstaat sei dafür der Garant, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
"Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben, das ist auch eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von allen, die viele Jahre hart gearbeitet haben." De facto würde die von Raffelhüschen geforderte Nullrunde für Rentner eine Rentenkürzung bedeuten, so Schmidt weiter.
Die Abgeordnete argumentierte auch mit der Inflation. Auch deswegen müsse auf die gesetzliche Rente Verlass sein. Schmidt erneuerte die Absicht der SPD, das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent langfristig zu sichern, sodass die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen und die Rentnerinnen und Rentner an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben könnten. "Die jährliche Rentenanpassung ist kein Almosen, sondern ein fest verbrieftes soziales Recht, an dem es nichts zu rütteln gibt", sagte sie weiter.
Bernd Raffelhüschen, Sozialexperte von der Uni Freiburg, hatte zuvor in der "Bild" gefordert, die Rentenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen und das mit der angespannten Haushaltslage begründet. Bisherige Planungen der Regierung sehen vor, dass die Bezüge der Rentner zum 1. Juli um 3,5 Prozent steigen.
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