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SPD schießt gegen Landrat: Hat Ebel gelogen?



Gifhorn

SPD schießt gegen Landrat: Hat Ebel gelogen?

In einer Pressemitteilung wirft die SPD-Fraktion im Gifhorner Kreistag Landrat Dr. Andreas Ebel vor, in Personalfragen gelogen zu haben. Der Verwaltungschef und die Sozialdemokraten fetzen sich nicht zum ersten Mal.

von Niklas Eppert


Landrat Dr. Andreas Ebel.
Landrat Dr. Andreas Ebel. Foto: regionalHeute.de

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Gifhorn. In einer Pressemitteilung wirft die Gifhorner SPD-Kreistagsfraktion Landrat Dr. Andreas Ebel (CDU) vor, es in Personalfragen nicht ganz genau mit der Wahrheit zu nehmen: Demnach habe er nicht nur die Gleichstellungsbeauftragte übergangen, er habe Tatsachen zum eigenen Vorteil verdreht, führe eine "intransparente Personalpolitik" und belüge sogar die Fraktionen des Kreistages. Der christdemokratische Landrat will davon nichts wissen - er habe sich stets an die Vorschriften gehalten.



Es knarrt im Gebälk des Landkreises Gifhorn. Die seit Monaten immer wieder aufkommende Unruhe zwischen den eigentlichen Koalitionspartnern CDU und SPD im Kreistag geht in eine neue Runde: Diesmal ist die Besetzung des Kämmererpostens in der Kreisverwaltung Stein des Anstoßes. Zum Ablauf des vergangenen Oktobers hatte sich der vormalige Kreisfinanzchef Manfred Linse aus der Stellung zurückgezogen. Nachbesetzt wurde die Stelle mit Matthias Rode, dem ehemaligen Leiter des Landratsbüros und ebenfalls CDU-Mitglied. Die Personalie stößt nicht nur der SPD sauer auf.

Auf Anfrage von regionalHeute.de erklärt auch Klaus Rautenbach, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, dass ein CDU-Parteibuch seinem Empfinden nach eine gewichtige Rolle bei der Besetzung hochdotierter Stellen in der Kreisverwaltung spiele. Das, so Rautenbach, nähme er aus der Verwaltung immer wieder wahr. Zuvor sei bereits die Stelle des 1. Kreisrates durch ein CDU-Mitglied besetzt worden, trotz mangelnder Erfahrung, glaubt Rautenbach. Alternativen seien zwar vorhanden gewesen, die seien jedoch SPD-Mitglieder gewesen.

Übergeht Ebel die Gleichstellungsbeautragte?


Rolf Schliephake (SPD) schießt sich indes auf das Einstellungsverfahren ein, dem der Landrat angeblich nicht gefolgt sei. Der SPD-Fraktionsvorsitzende wirft Ebel vor, die Gleichstellungsbeauftragte intern übergangen zu haben, die zunächst eine externe Ausschreibung der Stelle empfohlen habe. Nach außen habe Ebel deren Zustimmung signalisiert, die Stelle intern zu besetzen. Damit, so der SPD-Mann weiter, beweise Dr. Ebel seine intransparente Arbeitsweise.

Der Landrat streitet derweil nicht ab, dass er gegen die Empfehlung der Gleichstellungsbeauftragten gehandelt habe. Sonderlich außergewöhnlich sei der Vorgang aber nicht. Die Gleichstellungsbeauftragte sei rechtmäßig in den Prozess mit eingebunden worden, sie habe ihre Empfehlung ausgesprochen. Ein Veto-Recht habe die Beauftragte nicht. Mit der Empfehlung habe sie ihre Möglichkeiten ausgeschöpft. Man entschied sich also für eine interne Ausschreibung. Rechtlich, so ist aus der Verwaltung zu hören, sei das einwandfrei.


Hauptgrund für diesen Prozess seien die Anforderungen an potenzielle Bewerber: Sehr gute Kenntnisse im Bereich kommunales und im Kommunalrecht, aber auch beim Erstellen von Jahresabschlüssen und der "wirtschaftlichen Betätigung" des Landkreises. Intern habe es mehrere Mitarbeiter gegeben, die dieses Profil erfüllten. Daher habe der Landrat eine externe Ausschreibung für unnötig gehalten. Am Ende erhielt Matthias Rode den Zuschlag.

"Rode erfüllt Anforderungen bestmöglich"


Am Ende sei Rode eben der beste Kandidat gewesen, unterstreicht Landrat Ebel gegenüber regionalHeute.de und verweist noch einmal auf ein Statement, zu dem er sich Ende November gezwungen sah, als die Auswahl des Kämmerers schon einmal in der Kritik stand. Matthias Rode sei zuvor in der Kreisverwaltung tätig gewesen, habe die Kommunalaufsichtsbehörde geleitet und sei am Ende durch den Prozess gelaufen wie jeder andere Kandidat auch. Er sei, so Ebel, durch die "Bestenauslese" an sein Amt gekommen. Die Fraktionen hätten davon Kenntnis gehabt.

Die Qualifikation für den Posten spricht die SPD Rode übrigens nicht ab. Rolf Schliephacke ginge es um den Prozess der Stellenbesetzung. Er wirft dem Landrat schlechten Stil vor, "abstruse Mittel" in der Personalpolitik und ein ambivalentes Verhältnis zur Wahrheit. Laut dem Sozialdemokraten wurden "definitiv nicht" alle Fraktionsvorsitzenden informiert, entgegen der Stellungnahme des Kreisverwaltungschefs. UWG-Chef Jürgen Völke dagegen hält die ganze Kritik für politisch motiviert. Die Personalpolitik des Christdemokraten Ebels unterscheide sich kaum von der seiner SPD-Vorgängerin Marion Lau, die bis 2014 im Amt war. Manchmal, schreibt der Unabhängige, schmolle Politik eben, wenn sich das selbst bevorzugte Personal nicht durchsetze.

Die UWG werde auch in Zukunft mit Ebel und den anderen Fraktionen "sachlich, fachlich und ehrlich streiten". Mit wem genau sich Völke und seine Kollegen in Zukunft streiten dürfen, das wird sich im kommenden Jahr zeigen. Da wird ein neuer Landrat gewählt, den die SPD nach siebenjähriger CDU-Besetzungwieder selbst stellen will.


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