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SPD stellt Anfrage: "Wer übernimmt die Kosten der Straßenreinigung?"

Im März sei die Straßenreinigung geändert worden. Nun seien viele Anlieger verunsichert, ob sie sich selbst um die Reinigung kümmern müssten, so die SPD.

Wer muss den Winterdienst nun erledigen? Symbolbild.
Wer muss den Winterdienst nun erledigen? Symbolbild. Foto: pixabay

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25.06.2020

Helmstedt. Mit der Änderung der Straßenreinigung im März seien bei etlichen Anliegern Unsicherheiten entstanden. So seien 25 Straßen aus der Kernstadt aus der Reinigungspflicht, somit auch aus dem Winterdienst der Stadt, genommen worden. Anlieger dieser Straßen, unter anderem Brahmsweg, Caseliusweg und St. Barbara-Weg, befürchten, dass sie die volle Reinigungspflicht übernehmen müssen. „Dies könnte zu unangemessenen Härten führen, da vielen älteren Anliegern die Reinigung oder der Winterdienst nicht zumutbar ist“, so Ratsherr Klaus Junglas. „Deshalb werden wir Anfragen zur nächsten Ratssitzung stellen.“ Dies berichtet die SPD-Ratsfraktion aus Helmstedt.


Zur Aufklärung sollen folgende Fragen dienen:


"Wann und wie wurden die Bürgerinnen und Bürger, denen die volle Reinigungspflicht übertragen wurde, von der Ratsentscheidung der Verwaltung informiert?

Wie und durch wen soll die Reinigung erfolgen, wenn die Bürgerinnen und Bürger alters- oder krankheitsbedingt ihrer Reinigungspflicht nicht nachkommen können?

Wer haftet für Schäden als Folge von nicht erfolgtem Winterdienst oder mangelhafter Straßenreinigung?

Welche finanziellen Auswirkungen hat die Übertragung der Reinigungspflicht auf die Eigentümer für die Stadt?"

„Wir hoffen, dass wir durch die Antworten der Stadtverwaltung den Anliegern einige Sorgen nehmen können“, so Andreas Fox, SPD-Ortsvereinsvorsitzender.



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