Berlin. Nach der Enthüllung interner Chats aus dem Bundesbildungsministerium in der Fördergeld-Affäre sieht auch der Koalitionspartner SPD die Berufung des neuen Staatssekretärs Roland Philippi im FDP-geführten Ministerium kritisch.
"Die dargestellte Überlegung von politischer Einflussnahme auf Förderentscheidungen und Gesinnungsprüfung ist befremdlich", sagte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczmarek, dem "Tagesspiegel". Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dürfe an der Besetzung des Staatssekretärs nicht festgehalten werden.
Kaczmarek fügte hinzu: "Ministerin Stark-Watzinger ist in der Verantwortung, für Klarheit zu sorgen. Die Wissenschaft darf nicht noch mehr Vertrauen in das Ministerium verlieren." Für die SPD sei klar: "Die Wissenschaftsfreiheit ist nicht verhandelbar". Dieser Grundsatz dürfe "nicht mal ansatzweise" infrage gestellt werden.
SPD stellt neuen Staatssekretär im Bildungsministerium infrage
Nach der Enthüllung interner Chats aus dem Bundesbildungsministerium in der Fördergeld-Affäre sieht auch der Koalitionspartner SPD die Berufung des neuen Staatssekretärs Roland Philippi im FDP-geführten Ministerium kritisch. "Die dargestellte Überlegung von politischer Einflussnahme auf Förderentscheidungen und Gesinnungsprüfung ist befremdlich", sagte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczmarek, dem "Tagesspiegel".
Bundesministerium für Bildung und Forschung (Archiv) | Foto: via dts Nachrichtenagentur
