Wolfenbüttel. Dass die Kommunal- und Bundestagswahlen immer näher rücken, wird nun auch im öffentlichen Straßenbild sichtbar. Seit Sonntag dürfen die Parteien und Kandidaten im Stadtgebiet von Wolfenbüttel ihre Plakate aufhängen. Hierfür liegt den Antragstellern eine entsprechende Genehmigung vor. Der SPD hat das scheinbar zu lange gedauert und im Wettbewerb um die besten freien Flächen einen nicht genehmigten Frühstart hingelegt.
Bereits am Freitagabend sollen die ersten Wahlplakate an den Masten der Straßenlaternen angebracht worden sein, wie Augenzeugen unserer Redaktion berichten. Spätestens Samstagvormittag fällt der Verstoß gegen die Plakatiergenehmigung dann großflächig auf. In einer Wolfenbütteler Facebook-Gruppe prangert eine Userin dieses Verhalten an. Sie fragt, warum sich nicht an die Vorschriften der Stadtverwaltung gehalten wird. Besonders brisant findet sie dieses Verhalten, wenn man sich um das Amt der Landrätin oder des Bürgermeisters bewirbt, die sich für diese Vorschriften am Ende verantwortlich zeichnen wollen.
Keine Sondergenehmigung erteilt
Tatsächlich lachen einen von den Plakaten die Gesichter der amtierenden Landrätin Christiana Steinbrügge und des Bürgermeisterkandidaten Dennis Berger an. Eine Sondergenehmigung liegt ihnen nicht vor, wie die Stadt Wolfenbüttel auf Anfrage von regionalHeute.de mitteilt. "Alle Parteien werden gleich behandelt", erläutert Stadtsprecher Thorsten Raedlein und bestätigt, dass eine Genehmigung zur Plakatierung erst ab dem 11. Juli 2021 erteilt wurde.
Christiana Steinbrügge und Dennis Berger äußern sich auf eine Anfrage an den SPD-Unterbezirk Wolfenbüttel nicht zum Verstoß. Von dort heißt es, dass die Kandidaten keine Kenntnis darüber hätten, sie nicht beteiligt waren. Die Plakatierung als solche werde nicht zentral vom Unterbezirk Wolfenbüttel, sondern von den insgesamt 40 Ortsvereinen selbstständig durchgeführt. Wann genau diese mit der Plakatierung begonnen haben sei nicht bekannt.
SPD-Vorstand bedauert den Verstoß
"Der SPD-Unterbezirksvorstand bedauert, dass es innerhalb des Stadtgebietes zu einer verfrühten Plakatierung gekommen ist. Wir werden dies in unserer nächsten Vorstandssitzung thematisieren und unsere Mitglieder mit Blick auf kommende Wahlen erneut auf die strikte Einhaltung der entsprechenden zeitlichen Vorgaben hinweisen", heißt es in einer Antwort an unsere Redaktion.
Die Stadt Wolfenbüttel hat zum Dienstbeginn am Montagmorgen von dem Verstoß gegen die Genehmigung Kenntnis erlangt. Inwiefern es nun zu Konsequenzen kommt, bleibt vorerst offen. "Wie auch bei anderen Verstößen üblich und vorgeschrieben, wird der Genehmigungsnehmer angehört", teilt Stadtprecher Raedlein mit.
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