Stadt-FDP kritisiert versteckte Subventionierung der WoBau mit öffentlichen Geldern


Foto: Ado



Der formulierte Beschluss des Stadtrates lautet: "Für die Grundsatzplanung im Wolfenbütteler Stadteil Ahlumer Siedlung sowie für das öffentliche Interesse an der nachhaltigen Gesamtentwicklung dieses Stadteils leistet die Stadt Wolfenbüttel einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 190.000 Euro." Kann man dagegen sein? Ja, sagt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt und sieht in der Bezuschussung der WoBau eine versteckte, vielleicht auch unzulässige Subventionierung der Wolfenbütteler Baugesellschaft (WoBau), zum Nachteil der im Wettbewerb stehenden Wohnbaugenossenschaften, die in den letzten Jahren ordentlich gewirtschaftet hätten und ein wichtiger Bestandteil der Wohnungswirtschaft im Stadtgebiet sind.

[image=5e1764b5785549ede64ccab8]Die Liberalen haben deshalb in der Ratssitzung als einzige Fraktion gegen diesen Beschluss gestimmt, der die Auszahlung der Gelder in zwei Teilen vorsieht. Rudolf Ordon begründete den Fraktionsbeschluss mündlich, was Bürgermeister Thomas Pink auf den Plan rief: " Der Wahlkampf ist vorbei", sagte er merklich gereizt und erinnerte die Liberalen daran, dass die Stadt Wolfenbüttel inzwischen der zweitgrößte Gesellschafter der WoBau sei.  "Das Quartier wurde schon immer vernachlässigt und auch die Gerüchte über die Wirtschaftsfähigkeit und Privatisierung der WoBau verunsicherte die Menschen und Mieter die da wohnen." Pink sieht in der Bezuschussung der Planungskosten einen Beitrag zur Stadt- und Quartierentwicklung. "Hier von einer unzulässigen Subvention zu schwafeln ist unerträglich", fuhr der Bürgermeister die FDP-Vertreter an. Außerdem werde sich die Stadt darauf einstellen müssen, in den nächsten weitere Zuschüsse zu leisten, meinte Thomas Pink.

Ralf Achilles unterstütze für die SPD-Fraktion den Beschluss unter dem Gesichtspunkt der sozialen Verantwortung der Stadt seinen Bürgern gegenüber: "Wir brauchen auch künftig bezahlbaren und attraktiven Wohnraum unter dem Gesichtspunkt einer zunehmenden Landflucht und demografischer Aspekte."

Stefan Brix begründete die Zustimmung der Grünen damit, dass die Erschließung von Wohnraum anderenorts für die Stadt höhere Planungskosten mit sich brächte: "Die Ahlumer Siedlung befindet sich schon im Stadtgebiet, eine räumliche Verbreiterung der Stadt an anderer Stelle wird deutlich teurer."

Jürgen Hartmann von den Linken wünscht sich mehr planungsrechtliche Verantwortung im öffentlichen Raum und mehr Mitsprachemöglichkeiten in den beratenden Fachauschüssen: "Die Stadt darf nicht nur der Geldgeber sein."

Die so genannte Ahlumer Siedlung wurde in mehreren Schritten in den 30er bis 60er Jahren auf knapp 1500 Wohneinheiten bebaut, die fast auschließlich der WoBau gehören und in Art und Größe überwiegend als nicht mehr marktgerecht einzustufen sind, heißt es in der Beschlussvorlage.  Erfoderliche Sanierungsmaßnahmen wurden demnach nicht oder nicht im erforderlichen Maße umgesetzt. Nun habe die WoBau eine komplette Neuaufstellung des Stadtteils in Auge gefasst und will dort investieren.


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