Region. Schon im Jahr 2019 mahnte die staatliche KFW-Bankengruppe einen verheerenden Investitionsrückstau an Schulen an. Eine neue Studie sieht durch die Mindereinnahmen in den Bereichen der Gewerbe- und Einkommenssteuer im Zuge der Corona-Pandemie den Verfall der städtischen Schulen nur noch beschleunigt. Dieses düstere Bild können die Städte in der Region nicht vollständig bestätigen. Dennoch offenbart eine Anfrage von regionalHeute.de an die Städte der Region, dass millionenschwere Löcher in den Haushalten klaffen.
14,7 Millionen Euro fehlen im Wolfenbütteler Haushalt
"Die Studie ist leider sehr allgemein und kann daher nicht so einfach auf jede einzelne Kommune heruntergebrochen werden", meint Thorsten Raedlein, Pressesprecher der Stadt Wolfenbüttel. Die Stadt habe all die Jahre in ihre Schulen investiert und auch die Digitalisierung vorangetrieben. "Hier haben wir wahrscheinlich einen Vorteil gegenüber Städten, die im Fokus der Studie stehen", so Raedlein weiter. Die Stadt hat ihre Maßnahmen für den Doppelhaushalt 2020/2021 schon in der vergangenen Ratssitzung in Stein gemeißelt - in die städtischen Schulen wird in Wolfenbüttel trotz des Fehlbedarfes von 9,7 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2020, sowie fünf Millionen Euro Fehlbedarf für das Haushaltsjahr 2021, unverändert investiert.
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40 Millionen Euro Fehleinnahmen in Braunschweig
Bezüglich der Auswirkungen auf den Haushalt bestehen in Braunschweig laut Sprecher Adrian Foitzik immer noch große Unsicherheiten: "Die konkreten Einnahmeausfälle insbesondere bei den Steuern und dem kommunalen Finanzausgleich werden letztendlich erst am Ende des Haushaltsjahres feststehen. Allein bei der Gewerbesteuer ergeben sich bereits jetzt schon Reduzierungen von fast 40 Millionen Euro." Auch bei den städtischen Gesellschaften bestehen große Unsicherheiten, in welcher Höhe die Verlustausgleiche insbesondere beim Klinikum und ÖPNV ansteigen werden. "Ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag kann auch hier nicht ausgeschlossen werden", so Foitzik.
Von Bund und Land würden jedoch über Konjunkturprogramme auch Finanzmittel für die kommunale Ebene bereitgestellt. "Dies ist einerseits zu begrüßen", meint Foitzik, "andererseits decken diese Hilfen in der Summe nicht die prognostizierten finanziellen Ausfälle bei der Stadt Braunschweig ab. Nachdem die Beträge insgesamt feststehen, ist es nun erforderlich, dass die Gelder auch in der erwarteten Höhe bei der Stadt Braunschweig und den betroffenen städtischen Gesellschaften ankommen."
Noch keine konkreten Projekte auf der Kippe
Im Moment ist nicht geplant, konkrete Projekte zu streichen. Im Hinblick auf die aktuelle Haushaltssituation muss der Haushalt gleichwohl umsichtig bewirtschaftet werden. Welche Folgen die Corona-Pandemie mittel- und langfristig auf Schulsanierungen, Investitionen und ähnliche Projekte hat, können nur die kommenden Monate zeigen.
Wolfsburg rechnet mit "langfristigen finanziellen Folgen"
Die Stadt Wolfsburg rechnet mit langfristigen finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für den städtischen Haushalt, könne die genaue Bilanz jedoch noch nicht beziffern und blieb auf die Anfrage unserer Online-Zeitung nach den Maßnahmen, die darunter möglicherweise zu leiden haben vage.
Nach dem Sommer werde ein Nachtragshaushalt in die politische Beratung gehen, der die Mindereinnahmen und Mehrausgaben diesen und nächsten Jahres berücksichtigt. Grundsätzlich versuche die Stadt Wolfsburg, wichtige Infrastrukturmaßnahmen und Services für die Bürgerinnen und Bürger aufrecht zu erhalten. "Investitionen in Kitas und Schulen haben hohe Priorität. Auch werden die Förderungsmöglichkeiten durch das Konjunkturpaket des Bundes, soweit es geht, ausgeschöpft. Für die digitale Weiterentwicklung der Schulen hat die Stadt Wolfsburg jüngst den Medienentwicklungsplan erneuert. Darüber hinaus wird der Digitalpakt umgesetzt, um die Schulen weiter zu digitalisieren", so Stadtsprecherin Christiane Groth.
Goslar erlässt Haushaltssperre
Nach einem zunächst ausgeglichenen Haushalt der Stadt Goslar mit einem Überschuss von rund 600.000 Euro rechne man aufgrund der Corona-Pandemie nun mit einem Haushaltsloch von sieben Millionen Euro. "Zur teilweisen Kompensierung hat der Oberbürgermeister eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen", so Stadtsprecherin Vanessa Nöhr. Damit werden alle (auch bereits beschlossene) Ausgaben eingefroren, die nicht zwingend notwendig oder gesetzlich nicht erforderlich sind. Bereits begonnene Vorhaben werden zwar umgesetzt, neue Projekte werden jedoch vorerst nicht angegangen. Haushaltssperren können jedoch mit Ausnahmen versehen werden. Nöhr berichtet: "Trotz der Ertragsausfälle haben Verwaltung und Rat sich gleichermaßen darauf verständigt, im Bereich der frühkindlichen Bildung keine Kürzungen vorzunehmen oder Maßnahmen anzuhalten."
Völlig unabhängig von der Corona-Situation werde auch das Thema Digitalisierung fortgeführt. Das Landesförderprogramm "Digitalpakt" laufe ebenso weiter, wie die Schulentwicklungsplanung der Stadt auf Grundlage der Schülerzahlenprognosen.
Sieben Millionen Euro fehlen in Gifhorn
Die Stadt Gifhorn mit einer ähnlichen Einwohnerzahl wie Goslar meldet ebenfalls Mindereinnahmen von sieben Millionen Euro. Die Stadt, so Sprecherin Anette Siemer, halte jedoch an allen geplanten Investitionen im Bildungsbereich fest. Ob in anderen Bereichen Maßnahmen unter die Räder kommen, lasse sich jedoch aktuell noch nicht beziffern.
Siemer: "Die Stadt Gifhorn erstellt zurzeit einen Nachtragshaushalt, in dem die konkreten Maßnahmen benannt werden." Für die Zukunft über das Jahr 2020 hinaus könne man jedoch noch keine genauen Vorhersagen treffen. „Wie bereits gesagt, halten wir zunächst einmal an allen Maßnahmen fest. Eine Prognose, ob das auch noch in zwei Jahren der Fall sein wird, vermag ich nicht abzugeben", sagt die Erste Stadträtin Kerstin Meyer.
Digitalisierung schreitet voran
Für die Digitalisierung der Lehrmittel sei das Land zuständig, welches auch im Moment die Lehrmittel (Bücher) finanziere. Der Digitalpakt habe weiterhin Bestand und werde bei der Stadt Gifhorn auch noch mit eigenen kommunalen Mitteln ausgestattet. "So werden hierfür zum Beispiel in Kürze zwei neue Personalstellen besetzt, die sich ausschließlich mit der Umsetzung des Digitalpaktes beschäftigen werden", berichtet Siemer. Der Digitalpakt beinhalte unter anderem den Anschluss der Schulen an das schnelle Internet und Ausstattung der Gebäude, digitale Tafeln, die Einrichtung von PC Räumen und weiteres.
Peine - Auswirkungen müssen sich noch zeigen
Die Stadt Peine könne, so die Antwort eines Sprechers, derzeit noch nichts zu den tatsächlichen Auswirkungen der "noch akuten" Corona-Pandemie sagen. Auch ob ein Verschieben von Investitionsmaßnahmen notwendig werden könnte oder langfristige Auswirkungen zu befürchten seien, könne aktuell noch nicht zuverlässig bewertet werden.
Helmstedt meldet 1,8 Millionen Euro Verlust
Durch die Pandemie sei es laut Thomas Bode, Geschäftsbereichsleiter III der Stadt Helmstedt, für die Stadt zu einer Haushaltsverschlechterung von rund 1,8 Millionen Euro gekommen. Der Rat der Stadt Helmstedt werde im Rahmen der Beratung des Nachtragshaushalt 2020 und des Haushalts 2021/2022 über die Finanzierung von Investitionen beschließen. "Hier liegt die Etathoheit beim Rat. Derzeit kann keine Aussage zu möglichen Verschiebungen und Streichungen von Investitionen in Schulen getroffen werden, da die Beratungen noch nicht begonnen haben", so Bode.
Im Hinblick auf die Digitalisierung können man jedoch mitteilen, dass die im Rahmen des Digitalpaktes zur Verfügung gestellten Mittel ausgeschöpft werden konnten, die Endgeräte beschafft worden sind und den Schulen zum neuen Schuljahr zur Verfügung stehen werden.
Die Stadt Salzgitter antwortete auf die Anfrage unserer Online-Zeitung bislang nicht.
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