Stillstand in der Krise? So ist die Lage in Rat und Verwaltung

Auch die Räte und Verwaltungen unserer Region sind von der Coronakrise betroffen. Aber wie händeln Beamte und Ratsherren den dienstlichen Alltag in Zeiten von COVID-19?

von Julia Seidel


Symbolbild.
Symbolbild. | Foto: Pixabay

Wolfenbüttel. Das durch die Landesregierung verhängte Kontaktverbot soll die Ausbreitung des Coronavirus verhindern. Nicht notwendige Kontakte zu anderen Menschen sollen, wenn möglich vermieden werden. Auch auf den Arbeitsalltag bei der Stadt und dem Landkreis in Wolfenbüttel haben die Einschränkungen ihren Einfluss.


Die Stadt Wolfenbüttel hat zum Schutz der Bürger und der Mitarbeiter ihre Bürgerdienste für den Publikumsverkehr eingeschränkt und das Rathaus sowie die Außenstellen geschlossen. Doch auch, wenn der Zugang zur Stadtverwaltung eingeschränkt ist, sind die Mitarbeiter dennoch weiter für die Bürger da. Auch neue Aufgabenbereiche wie zum Beispiel die Bearbeitung der Anträge zum Solidarfonds Wolfenbüttel oder die Koordination der Abfrage des Bedarfs von Schutzkleidung bei Praxen und Pflegediensten, hätten sich ergeben, wie die Stadt Wolfenbüttel auf Anfrage von regionalHeute.de mitteilt. Viele Behördengänge könnten zudem bereits über das Internet erledigt werden. So sollten sich Bürger im Vorfeld informieren, ob ein persönliches Vorsprechen für ihren Fall unbedingt notwendig sei. Aktuelle Informationen gebe es auf der Internetseite der Stadt Wolfenbüttel, sowie telefonisch unter der 05331 / 86 - 0.

Auch beim Landkreis gibt es durch die Corona-Krise Veränderungen in der Verwaltung. Wie der Landkreis Wolfenbüttel regionalHeute.de mitteilt würden jedoch alle wesentlichen Leistungen, wenn auch eingeschränkt, weiterhin angeboten werden. Ein interner Stab diskutiert und plant die notwendigen Maßnahmen. Zudem stelle die Verwaltung sicher, dass Verordnungen des Landes auch in der Landkreisverwaltung umgesetzt werden. Zu den Schutzmaßnahmen für die Mitarbeiter gehören die wesentliche Ausweitung des Home Office für Bereiche, in denen dies möglich sei, die Bildung von Teams, Gruppen und Schichtsystemen und persönliche Schutzausrüstungen. Dazu gehören auch Schutzscheiben und Abstandsregelungen.

Für dem Publikumsverkehr ist die Verwaltung derzeit geschlossen. Anliegen werden, soweit möglich, über Telefon, E-Mail oder den Postweg bearbeitet. In Einzelfällen werden die Anliegen mit zuvor vereinbarten Termine bearbeitet.

So arbeitet die Politik



Auch die Sitzungen von Gremien in der Stadt und den Ortsteilen sind von den Einschränkungen in der Corona-Krise betroffen. In Absprache mit der Politik sei hier entschieden worden, vorerst generell auf öffentliche Sitzungen zu verzichten, um auch hier das Risiko der Ausbreitung des Coronavirus nicht zu erhöhen. Da laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz eine Live-Übertragung der Sitzungen eine Öffentlichkeit nicht ersetzen könne, könne dies als Alternative nicht in Betracht gezogen werden. Im Zuge der Rücknahme der derzeit geltenden Corona-Maßnahmen werde der Sitzungsbetrieb wieder aufgenommen. Im welchem Rahmen dies geschehen werde, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden, wie es vonseiten der Stadt heißt.

Auch im Landkreis werden die Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse entsprechend der Empfehlung der Niedersächsischen Landesregierung nur in solchen Fällen und in dem Umfang durchgeführt, die eine zeitnahe Befassung und Entscheidung durch das Gremium zwingend notwendig machen und dieses nach dem rechtlichen Rahmen der Niedersächsischen Kommunalverfassung nicht auf anderem Wege wie zum Beispiel im schriftlichen Umlaufverfahren durch den Kreisausschuss herbeigeführt werden kann. Um die Teilnehmer zu schützen seien die Sitzungen, die stattfinden in größere Räumlichkeiten verlegt worden, um die Mindestabstände zwischen den Teilnehmern zu wahren. Bei öffentlichen Sitzungen werde dem Infektionsschutz unter Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes gegebenenfalls auch durch eine zahlenmäßige Begrenzung der Zuhörerzahl Rechnung zu tragen sein. Ebenso wie in der Stadt könnten Live-Übertragungen eine erforderliche Öffentlichkeit nicht ersetzen, so der Landkreis. Diese seien derzeit auch nicht geplant.


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