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Straßenausbaubeiträge: Ratsmehrheit sieht keinen Handlungsbedarf



Gifhorn

Straßenausbaubeiträge: Ratsmehrheit sieht keinen Handlungsbedarf

von Eva Sorembik


Rathaus Gifhorn. Foto: Bernd Dukiewitz
Rathaus Gifhorn. Foto: Bernd Dukiewitz Foto: Bernd Dukiewitz

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Gifhorn. An der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei Erneuerung und Ausbau von Straßen und Radwegen ändert sich vorerst nichts. Der Antrag der ULG/FDP-Gruppe, dass die Verwaltung Möglichkeiten zur Änderung der aktuellen Beitragssatzung mit dem Ziel erarbeitet, ein entsprechendes Umlageprinzip einzuführen, wurde mehrheitlich abgelehnt.



Bereits im Ausschuss Hochbau, Tiefbau und Liegenschaften stieß der Antrag nach langer Diskussion auf keinen Zuspruch und wurde mit acht Nein-Stimmen mehrheitlich nicht empfohlen. Und in der Ratssitzung am gestrigen Montag fand der Antrag der ULG/FDP-Gruppe auch unter den Ratsmitglieder keine Zustimmung.

Das aktuelle System, Erneuerung und Ausbau von alten Straßen und Radwegen durch einmalige Straßenausbaubeiträge zu finanzieren, sei die gerechteste Lösung, erläuterte Stadtkämmerer Rainer Trotzek. Diese sehe vor, dass diejenigen, die von dem Ausbau oder der Erneuerung am meisten profitieren, auch dafür zahlen sollen. Die Einfügung der jährlich wiederkehrenden Beiträge würde dazu führen, dass diejenigen, die in den vergangenen Jahren über einen Einzelbeitrag nach einer Straßensanierung bereits für die Maßnahme zahlen mussten, doppelt zur Kasse gebeten werden.


Als "ungerecht" bezeichnete auch Nicole Wockenfuß (Bündnis 90/Die Grünen) eine Einführung der wiederkehrenden Beiträge.

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