Braunschweig. Noch immer wird der Streit zwischen dem Braunschweig Domkantor Gerd-Peter Münden und der evangelisch-lutherischen Landeskirche Braunschweig ausgetragen. Die Landeskirche hatte sich von dem Kantor trennen wollen, weil dieser mit seinem Mann eine Leihmutterschaft in Kolumbien angestrebt habe - dies widerspreche den ethnischen Grundsätzen. Eine Rundmail an die Schüler und Eltern der Domsingschule, in dessen Dienst Münden stand, hatte dabei Aufsehen erregt - in dieser wurde über das Leihmutter-Vorhaben des Domkantors berichtet. Ein Verstoß gegen die datenschutzrechtliche Bestimmungen, wie die Datenschutzbehörde der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) nun beanstandete.
Zuletzt wurde die Kündigung des Domkantors durch das Arbeitsgericht aufgehoben. Seitdem muss Münden von der Landeskirche weiterhin beschäftigt werden. Diese ist allerdings in Berufung gegangen und der Fall Münden kommt wieder vor Gericht. Das Vertrauensverhältnis sei zu belastet.
In seinem Rechtsstreit hat sich der Domkantor nun an die Datenschutzbehörde der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) gewandt und Beschwerde eingelegt. Mit der erwähnten Rund-E-Mail seien personenbezogene Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen öffentlich gemacht worden.
Stellungnahme der Landeskirche
Hierzu nahm nun die Landeskirche Stellung. Seitens der Landeskirche äußert Professor Dr. Christoph Goos, Leiter der Rechtsabteilung, zunächst Respekt gegenüber der Auffassung der EKD-Datenschutzbehörde: Die Landeskirche messe dem Datenschutz große Bedeutung bei und achte die personenbezogenen Daten ihrer Mitarbeitenden, betont er.
Allerdings müsse im konkreten Fall die besondere Kommunikationsdynamik zum damaligen Zeitpunkt berücksichtigt werden. Seitens der Verantwortlichen sei damals die Notwendigkeit gesehen worden, einen Konflikt transparent zu bearbeiten, der die kirchliche Arbeit vor Ort sehr schwer belastetet habe. Die Verantwortlichen seien damals davon ausgegangen, dass das Vorhaben des in der Öffentlichkeit bekannten Domkantors bereits Stadtgespräch in Braunschweig gewesen sei.
Die Landeskirche werde, so Professor Dr. Christoph Goos, ihre Mitarbeitenden nochmals dafür sensibilisieren, dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten einer Rechtfertigung bedürfe und auf das in der konkreten Situation absolut Notwendige beschränkt werden müsse.
Konsequenzen sind allerdings für keinen der Beteiligten zu erwarten. Die Datenschutzbehörde könne zwar eine Beanstandung aussprechen, Sanktionen liegen allerdings nicht in ihrer Macht.
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