Streit um CSD-Motto: Das sagen unsere Politiker

Die Änderungs des Mottos des Kölner CSD von "Einigkeit! Recht! Freiheit!" hat zu Kontroversen geführt. regionalHeute.de hat unsere Abgeordneten zu ihrer Position im Streit befragt.

Ist das Motto "Einigkeit! Recht! Freiheit!" nationalistisch und diskriminierend? Das sagen unsere Abgeordneten! Hier ein Bild von CSD 2019 in Braunschweig
Ist das Motto "Einigkeit! Recht! Freiheit!" nationalistisch und diskriminierend? Das sagen unsere Abgeordneten! Hier ein Bild von CSD 2019 in Braunschweig | Foto: Alexander Dontscheff

Region. In der vergangenen Woche gaben die Veranstalter des Kölner Christopher Street Days bekannt, dass sie ihr geplantes Motto "Einigkeit! Recht! Freiheit!" verwerfen würden und stattdessen "Für Menschenrechte!" als Leitspruch der LGBT*-Veranstaltung nutzen wollen. Grund hierfür sei der Druck einiger Gruppen, die das ursprüngliche Motta als "diskriminierend und nationalistisch" ausgemacht hatten. Aber wie stehen die Bundes- und Landtagsabgeordneten unserer Region zu dem Thema? regionalHeute.de hat nachgefragt.


Dunja Kreiser (SPD), Mitglied des Landtages
Dunja Kreiser (SPD), Mitglied des Landtages Foto: SPD


"Einigkeit und Recht und Freiheit sind – wie wohl jeder weiß – der Beginn unserer deutschen Nationalhymne. Deutschland steht für all diese Begriffe. Ich kann an jedem einzelnen der drei Begriffe nichts Verwerfliches feststellen. Der CSD tritt ebenfalls für die Werte hinter diesen Begriffen ein, insofern halte ich sie auch für das Motto des CSD für geeignet. Die Begriffe als zu nationalistisch zu verwerfen, weil sie eben auch für die Nationalhymne von großer Bedeutung sind, halte ich für falsch.

Ich finde auch: Wir sollten aufpassen, welchen Diskussionen wir welches Gewicht geben. Ich glaube wir haben wirklich anderes zu debattieren in diesem Land.“

Marcus Bosse (SPD), Mitglied es Landtages
Marcus Bosse (SPD), Mitglied es Landtages Foto: Foto: SPD


"Ich halte die Kritik am Motto des diesjährigen CSD für unberechtigt und überzogen. Die Worte Einigkeit, Recht und Freiheit werden nicht zu Unrecht fest mit unserer Nationalhymne assoziiert, beschreiben sie doch einige der Grundpfeiler unseres demokratischen Zusammenlebens. Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, dass Symbole unserer Grundwerte wie die deutsche Nationalflagge oder die Nationalhymne bei Einigen negative Assoziationen, häufig sogar von rechts, hervorrufen. Jeder Bürger dieses Landes hat das Recht, die Grundwerte dieses Landes in friedlicher Absicht in Anspruch zu nehmen."

Frank Oesterhelweg (CDU), Mitglied des Landtages und Landtagsvizepräsident Foto: CDU
Frank Oesterhelweg (CDU), Mitglied des Landtages und Landtagsvizepräsident Foto: CDU Foto: CDU


"Wer das Motto 'Einigkeit! Recht! Freiheit!' als diskriminierend oder nationalistisch bezeichnet, der hat wirklich den Schuss nicht gehört. Ich habe von diesen linken Spinnern die Nase voll und auch langsam keine Lust mehr über so etwas zu diskutieren. Das Motto kommt, ebenso wie unsere Flagge aus der Geschichte des deutschen Volkes, vor allem durch die Revolution von 1848. Was haben diese Leute gegen Einigkeit? Einigkeit ist für mich auch die Einigkeit sich hinter dem Grundgesetz zu versammeln. Was haben sie gegen Recht und Freiheit? Freiheit ist die Freiheit aller, aber auch des Einzelnen. Ich habe mich gefreut, als ich das Motto gehört habe, gerade weil es diese bunte Truppe benutzt, zu der übrigens auch viele CDU-Mitglieder gehören. Das Motto ist alles andere Nationalismus oder sogar Nationalsozialismus. Wer es also in diese Nähe rückt, der hat vor allem Probleme mit sich selbst. 'Für Menschenrechte!' ist auch ein gutes Motto. Das ist selbstverständlich."

Die Statements der Abgeordneten werden in der Reihenfolge ihrer Rückmeldung veröffentlicht. Weitere Antworten werden ergänzt, sobald sie eintreffen.

*LGBT= Lesbian, Gay, Bisexual, Trans


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