Wolfenbüttel. In der Sitzung des Bauausschusses am heutigen Dienstag ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut mit einem Antrag gescheitert, das Streuen mit Salz bei Glätte zu verbieten. Dafür präsentierte die Verwaltung die lange versprochene Informationsbroschüre "Wegweiser Winterdienst".
Schon im Februar 2016 wurde eine entsprechende Informationskampagne angeregt. Nun wurde sie umgesetzt. Mit einer Erstauflage von 1.000 Exemplaren informiert der Flyer über die verschiedenen Methoden, wie man mit Schnee und Eis fertig werden kann. Ein Kapitel beschäftigt sich damit, warum man Salz möglichst vermeiden sollte.
"Haie mit stumpfen Zähnen"
Der neue Wegweiser Winterdienst. Foto:
Ratsherr Stefan Brix von den Grünen reichte dies jedoch nicht aus. Er hielt an dem Antrag seiner Fraktion fest, ein Verbot für das Streuen mit Salz zu erlassen. Die Beispiele in den anderen Städten hätten gezeigt, dass es keine Probleme gegeben habe. Dem widersprach Stadtbaurat Ivica Lukanic. In den anderen Städten hätte es nur keine Probleme gegeben, weil sich Verstöße einfach nicht nachweisen ließen. Dies wäre auch in Wolfenbüttel nicht anders, unterstützte Bürgermeister Thomas Pink diese These. Man habe acht Mitarbeiter in diesem Bereich im Ordnungsdienst. Die hätten, wenn es richtig glatt sei bestimmt anderes zu tun, als zu kontrollieren, ob jemand verbotener Weise Streusalz einsetze. Solche Verbote seien "Haie mit stumpfen Zähnen".
Auch die weiteren Mitglieder des Bauausschusses sahen ein Verbot kritisch. Man habe gerade erst den Flyer fertiggestellt. Nun solle man erst einmal abwarten, wie die Bevölkerung darauf reagiere, befand Lutz Kleber (CDU). Und Florian Röpke (Die Linke/Piraten) gab zu bedenken, dass es auch bei einem Verbot Ausnahmen geben müsse, etwa bei Blitzeis. Der Antrag wurde mit einer zu acht Stimmen abgelehnt.
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