Braunschweig

"Studie zeigt nicht die wahre Braunschweiger Schuldensituation"


Im Bild: Peter Rosenbaum, Foto: T. Raedlein
Im Bild: Peter Rosenbaum, Foto: T. Raedlein Foto: T. Raedlein

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23.12.2015




Braunschweig. Aus Anlass der Erhebung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, die Braunschweig mit einer der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit be- zeichnet, gibt Peter Rosenbaum von der BIBS-Fraktion folgende Stellungnahme ab, diese wird ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht.
„Für den Verkauf der Stadtwerke wurden über 400 Millionen vereinnahmt, mehr als 1.600 Euro pro Kopf der Einwohner, was ja bei weitem nicht alles ist, das verkauft wurde. Der Schuldenstand allein besagt nichts über die Gesamtsituation einer Kommune. Andere Kommunen haben eben noch, was in Braunschweig von früheren Generationen aufgebaut und im Jahrzehnt unter Hoffmann zur Verschö- nerung der Bilanz rigoros "versilbert" wurde. Die „Vermögenswerte der jeweiligen Städte wurden nicht berücksichtigt“, heißt es in der Studie von Ernst & Young selbst. Zudem übernimmt Ernst & Young kritiklos die Zahlen aus der sog. konsolidierten Bilanz des städt. Konzernhaushalts. Darin fehlen aber 27 Schuldscheine ("konstitutive Schuldverschreibungen") in Höhe von satten 416 Mio. €, die noch unter der CDU/FDP-Mehrheit zu Lasten der Stadt abgegeben wurden. Die Wirtschafts- prüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand AG wies im April 2012 auf die zusätzlichen Schulden der Stadt hin, woraufhin man seitens der Verwaltung einfach die Prüfgesellschaft wechselte. Berücksichtigt man alle Schulden, auch die ausgegebenen Schuldverschreibungen, verfünffacht sich der Schuldbetrag auf rd. 2.300 € pro Kopf. Wunder gibt es nicht in der Finanzbuchhaltung. Das sogenannte Wunder von Braunschweig basiert auf dem rigorosem Verkauf von "Tafelsilber", das andere Kommunen eben noch haben, und auf der Verschiebung von Schulden aus der allgemeinen Haushaltrechnung, die gleichwohl von der Stadt beglichen werden müssen: eine Täuschung, auf die andere Kommunen verzichten.“


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