Region. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) fordert das niedersächsische Sozialministerium auf, die mit einer Allgemeinverfügung geänderten Arbeitszeitregelungen umgehend wieder außer Kraft zu setzen. Laut Verfügung ist es Arbeitgeberinnen und -gebern bis zum 31. Mai 2021 erlaubt, in der Pflege Beschäftigte bis zu zwölf Stunden täglich und bis zu 60 Stunden wöchentlich arbeiten lassen. Die niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann hatte zuvor erklärt, dass die durchschnittliche Arbeitszeit dadurch nicht steigen solle und Überstunden wie üblich weiter ausgeglichen werden müssen.
“Hier zeigt sich leider einmal mehr, welchen Stellenwert wir Pflegenden aus Sicht der Politik einnehmen. Unsere Berufsgruppe scheint vor allem dazu gut zu sein, die jahrzehntelangen Versäumnisse auszubügeln, die Fachfremde aus Politik, Arbeitgeberverbänden etc. zu verantworten haben", so Benjamin Jäger, Vorstandsvorsitzender der Pflegewerkschaft BochumerBund. "Systemrelevanz und Ausbeutung von Pflegenden sind für das SPD-geführte Landessozialministerium in Hannover offenkundig Synonyme.”
"Pflegende werden aus dem Beruf getrieben"
Der Pflegeberuf müsse dringend attraktiver gemacht werden, betont der als Krankenpfleger tätige Jäger. Aktuell aber geschehe das genaue Gegenteil, wie er kritisiert: "Wir befinden uns seit Jahren im Pflegenotstand, und es fällt der Politik nichts Besseres ein, als noch mehr Kolleginnen und Kollegen aus dem Beruf zu treiben. Und viele derjenigen, die sich für eine Karriere in der Pflege interessieren, dürften sich bei den einmal mehr verschärften katastrophalen Rahmenbedingungen beruflich anders orientieren."
Der BochumerBund ruft daher alle Personal- und Betriebsräte auf, eine Ausweitung von Arbeitszeiten abzulehnen.
Die Regelungen der Allgemeinverfügung machen aus Sicht der Pflegegewerkschaft darüber hinaus deutlich, dass die Pflegenden in der niedersächsischen SPD/CDU-Landesregierung keine Lobby besitzen. Und es werde noch dramatischer, so der BB: "Wenn die Pflegekammer Niedersachsen im kommenden Jahr aufgelöst wird, tritt ein wichtiger Akteur ab, der sich für die Belange von professionell Pflegenden einsetzt. Eine fehlende Selbstverwaltung wirft unseren Berufsstand um Jahrzehnte zurück." Der BochumerBund-Vorsitzende weiter: "Wir als Gewerkschaft und die Berufsverbände werden diese Lücke nicht auffangen können, auch wenn dies etliche Landespolitikerinnen und -politiker meinen – die gerne über die Pflege sprechen, aber von Pflege leider nur bedingt Ahnung haben."
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