Hamburg. Der künftige Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) hat Bund und Länder zu weiteren Notmaßnahmen aufgerufen, die über den 200-Milliarden-Euro-"Abwehrschirm" hinausgehen. In der "Welt" plädierte der Hamburger Bürgermeister unter anderem für subventionierte Strompreise für energieintensive Industrien.
"Die Unternehmen müssen entlastet werden, damit sie die akute Energiepreiskrise überstehen und eine Chance haben, sich auf die Transformation des Energiesektors einzustellen", sagte Tschentscher und verwies darauf, dass die Strompreise in Deutschland schon vor dem Ukraine-Krieg deutlich höher waren als in anderen Ländern. Tschentscher weiter: "Schon jetzt stellen Unternehmen die Produktion in ihren deutschen Standorten teilweise ein. Das ist ein großes Risiko für unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze, aber eben auch für den globalen Klimaschutz. Die Produktion einer Tonne Kupfer, Aluminium oder Stahl führt in Hamburg zu nur halb so viel CO2 wie im weltweiten Durchschnitt. Es ist eine nationale Aufgabe, unsere Industrie in Deutschland zu halten."
Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag kündigte Tschentscher an, dass die Länder die bisher geplanten "Entlastungspakete" des Bundes mittragen werden. Voraussetzung dafür sei eine faire finanzielle Lastenverteilung. "Ich erwarte, dass wir dazu am Dienstag einen für alle vertretbaren Weg finden."
Es sei wichtig, dass den Bürgern schnell geholfen werde und die Unternehmen entlastet würden. Als weiteren Tagesordnungspunkt für die MPK nannte Tschentscher die weiter zunehmende Zahl von Flüchtlingen in Deutschland. "Wir haben in Hamburg mittlerweile fast 50.000 Menschen in der öffentlichen Unterbringung und kommen bald an unsere Grenzen." Bund und Länder müssten deshalb über die weitere Flüchtlingsverteilung sprechen und dabei berücksichtigen, dass in den Stadtstaaten die Aufnahmegrenzen erreicht sind.
"Wir haben kaum noch freie Flächen oder Gebäude und können nicht aufs Umland ausweichen." Man müsse das Thema jetzt ernst nehmen und die Flüchtlingsaufnahme gesamtstaatlich so organisieren, dass es für alle machbar sei, sagte der Bürgermeister.
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