Helmstedt

"Überflüssig und realitätsfern"?: CDU kritisiert Resolution "Sicherer Hafen"

Auch im Helmstedter Kreistag wurde kürzlich eine Resolution verabschiedet, die Niedersachsen zum Sicheren Hafen erklären will. Dagegen regt sich Kritik bei der CDU.

Symbolbild: pixabay
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12.10.2020

Helmstedt. Niedersachsen zu einem sogenannten „Sicheren Hafen“ machen – dieser Forderung von Flüchtlingsverbänden haben sich bisher 38 niedersächsische Kommunen angeschlossen. In unserer Region sind entsprechende Resolutionen in Braunschweig, Gifhorn und Wolfsburg verabschiedet worden und auch der Helmstedter Kreistag brachte die Resolution jüngst mit den Stimmen der Kreistagsfraktion von SPD/Grüne auf den Weg. In einer Pressemitteilung kritisiert der CDU-Kreisverband Helmstedt dieses Vorgehen "als realitätsfern und überflüssig", da damit an der "bewährten Verteilung über den Königssteiner Schlüssel" vorbei agiert werde und somit zusätzliche Kosten entstünden. Die CDU fordere zur Suche nach Alternativen auf.



Wortwörtlich heißt es in der am 23. September verabschiedeten Resolution: „Der Landkreis Helmstedt ist bereit, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten - zusätzlich zu den nach dem Königsteiner Schlüssel verteilten Geflüchteten - Obdach und Hilfe zu gewähren. Dieses gilt auch für in Seenot Geratene.“

Hierzu nimmt der CDU Kreisverband Helmstedt wie folgt Stellung:


Der CDU Kreisverband Helmstedt befürworte ausdrücklich Menschlichkeit und Offenheit gegenüber Geflüchteten. Es stehe nicht in Zweifel, dass die Bundesrepublik Deutschland in konsequenter Einhaltung des Völkerrechts Geflüchteten Schutz bietet. Auch dürfe Asylrecht in der Anwendung nicht an der Kassenlage ausgerichtet werden.
Eine Resolution am Königssteiner Schlüssel vorbei weiche die bewährte Verteilung auf und gefährde dieses Gleichgewicht, zulasten der einzelnen Kommunen.

"Mit dieser Resolution wird bewusst das Pferd von hinten aufgezäumt. Die Verteilung und Finanzierung gemäß dem Königsberger Schlüssel hat sich bewährt. Davon nun abweichen zu wollen belastet eine funktionierende Verwaltungskette und sorgt insgesamt nicht für eine schnellere Verteilung von Asylsuchenden", fasst CDU-Kreisverbandsvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann ihre Kritik an der Resolution zusammen. Auch die Frage der Finanzierbarkeit solle nicht außer Acht gelassen werden. „Wer den Königssteiner Schlüssel umgehen möchte, entscheidet sich bewusst dafür die Kosten für zusätzlich aufgenommenen Asylsuchenden aus der eigenen Tasche zu finanzieren, beziehungsweise aus der Tasche der betreffenden Kommunen. Konkret würde dies im Falle von zehn unbegleiteten Minderjährigen Kosten von über eine Million Euro pro Jahr bedeuten. Darüber müssen sich die Entscheider in den Kommunen im Klaren sein, wenn man für eine solche Resolution stimmt und dann auch konsequenterweise die Mittel in den jeweiligen Haushalten für diese zusätzlichen Positionen bereitstellen“, gibt Heister-Neumann zu bedenken.

CDU fordert Alternative zum "Sicheren Hafen"


Deutschland ergreife stets die Initiative und setze sich bei der Verteilung von Geflüchteten für Lösungen im europäischen Kontext ein. Eine Resolution „Sicherer Hafen“ versuche auf kommunaler Ebene ein internationales Problem anzugehen. Dieses Vorgehen sei damit aus mehrerer Hinsicht realitätsfern und überflüssig, heißt es in der Pressemitteilung. Es sei allen Entscheidern in den Kommunen dringend anzuraten nach anderen – verantwortungsvollen – Möglichkeiten zu suchen der Menschlichkeit und Offenheit gegenüber Geflüchteten auf andere Art und Weise Ausdruck zu verleihen.


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